In Indien hat zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit eine andere Partei als die Kongresspartei die absolute Mehrheit. Indien ist nicht nur die größte Demokratie der Welt, es ist nach China auch das Land mit der zweitgrößten Bevölkerung. Grob gesagt, jeder fünfte Mensch lebt in Indien.

Man sollte als meinen dass es kein Problem ist, im Internet zu recherchieren, was diese neue Regierungspartei genau ist. Weit gefehlt! Abgesehen von einige Floskeln, bekommt man in den Printmedien, wie auch in den elektronischen Medien, die selben Agenturmeldungen serviert.

Selbst die Neue Züricher Zeitung, wohl eines der renommierten europäischen Blätter, geniert sich nicht genauso wie die Neue Luzerner Zeitung, einfach die Agenturmeldung zu präsentieren. Wer glaubt das läge an der großen Entfernung, dem sei hiermit mitgeteilt, dass heute (18.05.14) die Kleine Zeitung, der Standard und die Wiener Zeitung exakt den selben Artikel zum Thema Überschwemmungen in Serbien bieten. Fast den selben, denn beim Standard hat hat man sich die Mühe gemacht eine neue Überschrift zu erfinden. Übrigens: Serbien ist von Österreich aus mit dem Auto in circa 8 Stunden, mit dem Flugzeug in weniger als zwei Stunden erreichbar.

Nachdem nicht von Gedankenübertragung ausgegangen werden kann, liegt die Vermutung nahe, dass offenbar wenige Nachrichtenagenturen kontrollieren, was uns als Neuigkeit vorgesetzt wird. Was Hitler und Goebbels mit Gewalt und Zensur durchsetzten, hat sich in unseren "westlichen Demokratien" durch die Hintertür breitgemacht: gleichgeschaltete Medien. Dabei ist für uns Normalsterbliche völlig egal, ob dies durch Gewalt und Konzentrationslager oder eben durch Kaputtsparen in den Redaktionen geschieht. Im Ergebnis bekommen wir gefilterte Kost und es mutet als trauriger Witz, wenn der ORF Korrespondent aus der Türkei berichtet, dass die Türken kaum etwas von dem Grubenunglück mitbekämen, da ja Medien kaum etwas berichten würden.

Speziell bei internationalen Ereignissen ist es heute unumgänglich, recht zeitintensive Recherche im Internet zu betreiben. Das macht traurig und wütend, vor allem weil der Rückschluss jener ist, dass offenbar die freie Marktwirtschaft und die Pressefreiheit unvereinbar sind. Denn so lange Medien gezwungen sind, nach wirtschaftlichen Grundsätzen zu agieren, so lange werden sie günstig Agenturmeldungen abdrucken, anstelle einen Korrespondenten nach Indien zu schicken, der sich vor Ort ein Bild von der Lage macht und entsprechend berichtet.

Werner Rochlitz

Es erscheint mir nicht unpassend, ausgerechnet am Tag nach dem Referendum auf der Krim den dritten und letzten Teil meiner EU-Betrachtung zu veröffentlichen. Doch während Europa als Kontinent gerade am Rande des Abgrunds steht, woran die EU keinen unwesentlichen Anteil hat, lohnt sich ein Blick auf die inneren Schwächen der EU.

Ja es gab den „Ederer Tausender“. Tatsächlich waren Nahrungsmittel in Österreich kurzzeitig erheblich billiger. Heute wünscht man sich angesichts der Preise für Brot und Butter längst wieder die amtliche Preisregelung. In der „Presse“ erschien 2009 ein interessanter Vergleich. So wurden zahlreiche Preise in Arbeitszeit umgerechnet. Man bediente sich einiger statistischen Tricks (so wurde anstelle des Medianeinkommens – jener Betrag den mindestens 50% der Österreicherinnen und Österreicher verdienen, das Durchschnittseinkommen genommen, in dem Dietrich Mateschitz, Swarowsky und Co. den Wert ordentlich nach oben drücken).

Trotzdem musste man in die Nachkriegszeit, also bis 1960 gehen um signifikante Verbesserungen zu erziehen. Unnötig zu erwähnen, dass technologiebedingt Kühlschränke und Fernseher exorbitant teurer waren. Doch warum wurde Vergleich nicht für 20 Jahre gezogen - in dem Fall 1989? Wohl weil außer Mobiltelefonie alle vergleichbaren Produkte eher unerschwinglicher geworden sind!

Es ist die Schuld der EU und der handelnden Personen, dass die Politik Magret Tatchers in ganz Europa en vouge wurde. Und ich verstehe wirklich jeden, der am Trafalger Square nach ihrem Tod gefeiert hat. Nie zuvor hat eine Premierministerin so vielen Menschen das Leben gründlich runiert!

Doch was heute in Griechenland abgehalten wird ist genau das selbe. Und auch in den anderen 27 Staaten sieht es nicht substantiell anders aus. Überall wird – in unterschiedlichen Tempo – dereguliert, privatisiert und gespart. Dabei gäbe es genug Geld. Übrigens, ein mir bekannter Kleinunternehmer und entschiedener Gegner der derzeit geplanten Vermögenssteuer, hat eine weitaus radikalere Idee: „Anstelle von Schnüffelsteuern sollte man eine klare Grenze definieren. Zum Beispiel 100 Mio. Euro, alles darüber wird automatisch verstaatlicht.“

Ich persönlich bevorzuge eher Grundsicherungsmodelle. Einen Finanzierungsvorschlag habe ich in diesem Blog am 28. Mai 2010 gemacht. Auch wäre eine höhere Besteuerung höherer Einkommen durchaus zweckmässig. Klar ist, dass so viel Geld zusammenkommen muss um eine Grundsicherung von 1000,- pro Kopf zu sichern.

Europa brauch keine Standardisierung der Handyladegeräte. Die Europäerinnen und Europäer brauchen einen einheitlichen Mindestlohn! Und der muss deutlich über 1000,- Euro im Monat liegen. Genauso wie ein garantiertes Gesundheitssystem und Pensionen von denen man gut leben kann. Doch gerade das wird nicht nur forciert – sondern sogar abgebaut.

Wer nun einen Blick auf die EU unter der derzeitigen politischen Führung, wie auch unter mehrheitlich sozialdemokratischer Führung wirft, stellt fest, dass die EU ein Projekt von Reiche für Reiche ist. Sie vermehrt soziale Spannung und wird an diesen, ob kurz oder lang, wahrscheinlich zerbrechen. Die europäische Einigung ist eine wunderbare Idee, für die es einzutreten gilt. Doch ich bezweifle dass die EU das geeignete Mittel dazu ist.

Werner Rochlitz

Als vor zwei Wochen der erste Teil ins Netz ging, war die Lage in der Ukraine völlig anders. Nun, den Kleptokraten (etwa diebischer Politiker) Janukowitsch braucht man nicht nachweinen. Die von der EU forcierte Opposition hat gesiegt und ihre faschistischen Elemente haben Ukrainisch als alleinige Amtssprache durchgesetzt. Abgesehen davon, dass man es taktisch nicht dümmer machen kann, haben die Faschisten ihr wahres Gesicht gezeigt. Es geht nur um Nationalismus und Rassismus. Erwartungsgemäß waren Timoschenko und Klitschko zu schwach da zu verhindern.

Was viele offenbar nicht erwartet haben ist die entschlossene Reaktion Russlands. Diese ist strategisch und politisch verständlich. Auch nicht überraschend, hat sich die EU bis dato nicht zu einer Aufforderung der Rücknahme des faktischen Verbots der russischen Sprache durchgerungen. Hier zeigt deutlich wie wenig „Europäische Werte“ bedeuten, wenn geostrategische und ökonomische Interessen dem entgegen stehen. Spätestens jetzt wird klar, dass die EU-Außenpolitik wissentlich mit Faschisten kooperiert hat. Es besteht jetzt nicht die ganze Majdan Bewegung aus Faschisten, aber eben auch und davon hat sich auch niemand abgegrenzt.

Die Ukraine ist nur das aktuellste Beispiel, dass die EU keinesweg ein Friedensprojekt ist. Ich wage die These, dass sich damit 99% der Euopäerinnen und Europäer damit noch nie befasst haben. Doch etwas spüren die Menschen, die Kluft zwischen Anspruch und Realität. Das macht die EU unglaubwürdig und das spielt nationalistischen Kreisen in die Hände.

Wobei es nicht notwendig ist Nationalist zu sein, um zum sogenannten Euroskeptiker zu werden. Mir fallen ehrlich gesagt wenig Effekte der EU ein, die Normalverdienern nützen. Eines ist aber klar: eine Zunahme militärischer Konflikte in- und außerhalb Europas, kann nicht im Interesse der Europäerinnen und Europäer sein.

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Ein Blick auf dem europäischen Kontinent zwingt geradezu zum Innehalten. Die politische Situation in Italien wo gerade Christsozialdemokratische Partei PD (das wäre in Österreich eine Art Fusion aus SPÖ und ÖVP) ihren eigenen Premierminister stürzt. In Bosnien brennen Fabriken und Verwaltungsgebäude und in der Ukraine findet der Machtkampf kein Ende.

Dazu noch Griechenland und Spanien als von der EU erfolgreich destabilisierte Länder, wo jede Abstimmung zu neuen Massenprotesten führen kann. Aber auch in anderen Ländern – eigentlich in fast jedem europäischen Land, brodelt es unter der Oberfläche. Auch bei uns in Österreich.

So unterschiedlich die ideologischen Linien auch verlaufen mögen, die Ursache ist stets die selbe. Trotz steigenden Gesamtwohlstandes innerhalb der EU und in den meisten Staaten der Peripherie, verarmen die Massen. Spektakulär – soweit Armut spektakulär ist – verläuft das nur in Griechenland. Allerdings war der Fall nirgendwo so tief. In allen Ländern sank der Massenwohlstand scheibchenweise, in homöopathischen Dosen – dafür konsequent und stetig. Auch das ist in Österreich genauso wie in Luxemburg, Ungarn, Frankreich oder der Ukraine. Eine Sozialleistung hier, ein bisschen Arbeitsrecht dort, ein neue Selbstbehalt, eine kleine Gebühr oder eine Anhebung des Pensionsalters. Im Kern wird immer den arbeitenden Menschen Geld weggenommen.

Selten sind die Einschnitte so heftig, wie die Pensionsreform 2003 die zum Generalstreik geführt hat oder die noch dramatischeren Maßnahmen in Griechenland.

Im Kern geht es um den Europäischen Traum. Sie kennen nur den amerikanischen Traum? Es gibt auch den Europäischen Traum, zum Teil als Selbstverständnis im Westen und als Traum östlich von Österreich. Der Traum einer Gesellschaft in der sich harte Arbeit lohnt, in der manche reich werden können und in der niemand auf der Strecke bleibt. Alle sollen ein Stück vom Kuchen bekommen, die fleißigen mehr, die faulen weniger – aber jeder soll sein Stück bekommen. Das ist der Europäische Traum!

Geträumt wird er nur in Gegenden wo die Menschen mit der EU nichts zu tun hatten. In der Ukraine zu Beispiel. Das heißt nicht ganz – geträumt wird er überall, nur überall anders mit dem bitteren Beigeschmack der Resignation.

Was ganz Europa – vom Atlantik bis zum Ural, vom Nordkap bis Sizilien – verbindet, ist eine Entwicklung der langsamen Verarmung der Massen. Es ist jungen Menschen heute unbekannt, dass es in vielen Branchen ein 15. Monatsgehalt gab. Auch Arbeitszeitverkürzungen waren in den 70er und 80er Jahren Gang und Gäbe. Ist jungen Eltern von heute bewußt, dass ihre Eltern für Schulhefte nichts zahlen mussten? Heute verteidigen Gewerkschaften den Bestand, trotz steigender Arbeitslosigkeit wird Arbeitszeit flexibilisiert. Was natürlich zu weiterer Arbeitslosigkeit führt.

Den Gewerkschaften Untätigkeit vorzuwerfen ist billig und ungerecht. Erstens haben sie in den Bereichen wo sie stark sind, vieles erhalten und andererseits wurden auch jahrelang Politiker gewählt, die diese Entwicklung vorantrieben. Heute spielt sich jedoch wenig auf nationaler Ebene ab. Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich von Lobbyisten in eine Art Verdrängungswettbewerb der Staaten hetzen lassen.

Das Torschlagargument der Eliten ist es, die EU als alternativloses Friedensprojekt darzustellen. Mit Verlaub: die EU ist weder das eine noch das andere. Von der Idee her ja, doch wie sich jetzt wieder rund um der Debatte um den gentechnisch veränderten Mais zeigt, können Lobbyisten über die Kommission auch gegen den erklärten Willen des EU Parlaments und gegen die Mehrheit der Mitgliedsstaaten ihre Interessen durchsetzen. Was auf nationaler Ebene nicht durchsetzbar ist, wir eben über die EU durchgepeitscht.

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Die Ereignisse in der Ukraine bieten wieder einmal ein wunderschönes Beispiel für – höflich formuliert – selektive Berichterstattung. Worum geht es im Kern? Seit 1991 hat die Ukraine faktisch ihr ganzes Industrie- und Rohstoffvermögen an eigene und teilweise auch russische Oligarchen verkauft. Die KP als letzte real verbliebene linke Kraft in der Rada – dem Parlament – ist mit 13,18% vertreten. Sozialisten und Sozialdemokraten gibt es nicht mehr. Alle anderen Parteien sind rechtsliberal, rechtskonservativ oder gleich faschistisch wie die "Swoboda" Bewegung.

Svetlana ist Studentin in Lemberg. Seit Wochen ist sie mit ihren Kolleginnen und Kollegen im Streik. Faktisch alle Studenten in der Ukraine befinden sich im Streik. Es geht nur vordergründig um das EU-Assoziationsabkommen. Die eigentliche Ursache liegt darin, dass Studierende in der Ukraine ein mehr als karges Leben führen. Für Menschenunwürdige Unterkünfte in den Studentenheimen muss ein Vermögen bezahlt werden. Dazu kommen noch Schmiergelder, ohne die eine Inskription unmöglich ist. Dafür ist die Kost in der Mensa schmal. Man witzelt oft, dass die Regierung schlanke Jugendliche wünsche und sie daher auf Diät hielte. Es ist aber so, dass speziell die jungen Intellektuellen im ganzen Land sich eher eine beruflich Zukunft in der, bzw. durch die EU, erhoffen. Sewtlana war auch in Kiew. Sie hatte Glück, Kiew verlassen zu können, bevor es zu den Ausschreitungen in der Nacht von 30. November auf den 1. Dezember kam.

Vordergründig scheint Svetlana nationalistisch und klerikal zu sein. Sie gehört der Griechisch-Katholischen Kirche an und singt am Sonntag häufig in der Kirche. Auch die von ihr verfassten Gedichte triefen vor Nationalstolz. Doch täusche man sich nicht. Ihre Leidenschaft ist das Schreiben und die Musik. Gäbe es noch die Sowjetunion, würde sie keine nationalen sondern linke Gedichte verfassen und Arbeiterlieder beim KOMSOMOL singen.

Es war für die politischen Beobachter in der Ukraine einigermaßen überraschend, dass sich die Partei der Regionen und der Präsident Wiktor Janukowitsch für das Abkommen mit der EU aussprachen. Blickt man jedoch in das Portfolio der wesentlichen Politiker, wird schnell klar, dass diese handfeste persönliche wirtschaftliche Interessen haben. Wie Julia Tymoschenko ist aus Janukowitsch Multimilliardär. Abseits persönlicher Rivalitäten decken sich ihre wirtschaftlichen Interessen in erstaunlicher Weise. Der Unterschied besteht darin, dass Janukowitsch finanzielle Hilfe aus Rußland bekommt, während Timoschenko eher auf die amerikanische Unterstützung der Soros Stiftung baut. Die Realpolitik der beiden unterschied sich kaum. Dass die Ära Timoschenko heute von vielen verklärt wird, liegt an der allgemein besseren Wirtschaftslage in ihrer Amtszeit. Der wirtschaftliche Niedergang des Landes verlangsamte sich ein wenig in dieser Zeit. Auch gelang es ihr, einen Teil der Sparkonten, die seit dem Ende der Sowjetunion eingefroren waren, auszubezahlen.

Nikolai ist Svetalnas Onkel. Offiziell ist er arbeitslos. Seinen Job in der Chemiefabrik gibt es nicht mehr. Doch bereits als er diesen Job hatte hat er nebenbei "schwarz" in einer Mineralwasserfabrik gearbeitet. Zwei Vollzeitjobs (eine 80 Stunden Woche) ist eine verbreitete Überlebensstrategie in der Ukraine. Nikolai ist begeistert von Belarus. Oft trauert er auch der sozialen Sicherheit in der Sowjetunion nach. Dennoch hat er als Westukrainer ein ausgeprägte Aversion gegen Polen und Russen. Dies ist durchaus aus der Geschichte seiner Heimat begreiflich. Die Wurzel der antirussischen Reflexe liegt im Zarenreich.

Persönlich ist Nikolai ausgesprochen friedlich und hilfsbereit. Politisch unterstützt er die Swoboda-Bewegung. Zwar erklärt er dass Nationalismus grundsätzlich schlecht sei, die Swoboda-Leute hingegen seien gute Nationalisten. Denn sie seien nicht prinzipiell gegen andere, sondern nur speziell gegen Russen.

Wahrscheinlich wären die Proteste ohnehin bald abgeflaut. Doch das harte Vorgehen der Sicherheitskräfte hat das Land geeint. Es waren nun die Eltern der Studierenden, die auf die Straße gingen. Während die Medien im Westen von diversen politischen Absichten fabulierten, während Politchaoten und Faschisten medienwirksam versuchten die Proteste zu vereinnahmen, ging es den Menschen in erster Linie um eine Demonstration gegen die Staatsmacht. Krönendes Beispiel war die Berichterstattung über Aktionen der „Femen“ einer exhibitionistischen Clowngruppe, die in der Ukraine schon lange niemand Ernst nimmt. Jeder hat deren Titten oft genug gesehen.

Sofia ist Lehrerin. Sei Monaten hat sie kein Gehalt mehr bekommen. Auch sie ist zutiefst frustriert. Als Witwe hat sie zwei studierende Kinder. Ohne „Trinkgeld“ würde sie glatt verhungern. Ihre Tochter arbeitet in einer Disko als Kellnerin. Sie verdient ein vielfaches ihrer Mutter und gibt ihr manchmal Geld. Die Akademikerin ist auf die Unterstützung ihrer studierenden Tochter angewiesen, die als Kellnerin mehr verdient, wie eine angesehene Lehrerin. Während die Partei der Regionen den Verwaltungsapparat organisatorisch wieder nach sowjetischen Muster aufbaut, kann von Sozialleistungen oder wenigstens pünktlicher Bezahlung der Staatsbediensteten keine Rede sein.

Wirtschafts- und Geopolitisch bleibt die Ukraine Spielball. Russland hat viel Kredit verspielt. Denn auch wenn unter Janukowitsch das Gas pünktlich geliefert wird, so sind 420 $ pro Kubikmeter sehr deftig. Auch die Stationierungskosten für die Schwarzmeerflotte, durch Staatsverträge garantiert, werden seit Jahren nicht bezahlt. Geld das im Ukrainischen Staatshaushalt fehlt. Diese Kolonialpolitik lässt auch im Osten, der traditionell Russlandfreundlich ist, die Sympathien für den großen Nachbarn schwinden.

Im Westen des Landes, wo Swetlana, Nikolai und Sofia leben, finden Nationalisten und Faschisten einen hervorragenden Nährboden. Wie auch immer der aktuelle Konflikt ausgeht, in der Ukraine lagert noch genug politischer Sprengstoff um halb Europa in die Luft zu jagen. Und in Moskau und Brüssel wird weiter gezündelt.

Das an Provinzpossen nicht arme Klosterneuburg ist um eine Lachnummer reicher: Die Doppelvolksbefragung. Weil Bürgermeister und der grüne Wimmer sich nicht einigen konnten, wird nun das Volk doppelt verwirrt. Ich maße mir nicht an – im Gegensatz zu allen Parteien, Empfehlungen abzugeben. Jedoch lege ich dem interessierten Publikum meine Wahlentscheidung dar:

Feuerwehr Weidling

Schade dass dieses Thema so unsachlich behandelt wird. Obwohl die Volkspartei alle Argumente auf ihrer Seite hat, zieht sie gemeinsam mit der Feuerwehr die Argumentation ins Lächerliche. Kurze Einsatzzeiten? Wir reden hier von maximal 40 Sekunden Unterschied! Wenn ein Feuerwehrmann dem Helm vergisst, vergeht mehr Zeit. Am alten Standort ist kein vollwertiges Feuerwehrhaus möglich? Ah eh, darum wurde es ja bereits komplett durchgeplant! Macht man an ungeeigneten Standorten immer so. Man fragt sich wirklich, ist es pure Gewohnheit die Bevölkerung für blöd zu verkaufen? Und warum versucht die Feuerwehr die Bürger zu vera......?

Gute und überzeugende Argumente sind hingegen: Der alte Standort eignet sich vorzüglich für einen Wohnbau mit ordentlicher Supermarktfiliale im Erdgeschoß. Der neue Standort liegt nicht nur günstig, der Bau wird einfacher und billiger. Dass das Grundstück von Herrn Maurer, Initatior der Volksbefragung, weniger wert wird, wird die Öffentlichkeit verschmerzen.

Fazit: Ein klares Ja zu den ersten Fragen bei beiden Volksbefragungen. Die Frage mit dem alten Standort (2. Frage oranger Stimmzettel der Bürgerinnitiative lasse ich aus, das ergibt sich sowieso. Aus der ersten Frage)

Stollhof

Für mich ein klares nein. Warum? Das Problem Retentionsbecken lässt sich für die Stadtgemeinde preiswerter durch Grundablösen erzielen. Wichtig ist auch der Präzedenzfall, wonach öffentliches Interesses über Individualinteresse zu stellen ist. Zudem hält sich die AUVA bedeckt was dort für Wohnungen errichtet werden sollten. Offenbar ein Bestbieterverfahren. Wir können daher getrost davon ausgehen, dass sich unsere Kinder diese Wohnungen nicht leisten können.

Fazit: Nein, da kein Bedarf an zusätzlichen Luxusimmobilien.

Golfplatz

Anscheinend gibt es kaum stichhaltige ökologische Argumente gegen einen Golfplatz. Faktisch dürfte die derzeit dort betriebene Intensivwirtschaft noch unverträglicher sein, als ein Golfplatz.

So weit so schön. Doch welche Konsequenzen hat ein Golfplatz noch? Fakt ist, ein Golfplatz würde Klosterneuburg für Wohlhabende und Reiche noch attraktiver machen. Wen man bedenkt wie oft ein Audi TT vor dem Supermarkt am Behinderten- oder Kinderwagenparkplatz parkt. Aus dem entsteigt dann eine mehr oder wenige junge Dame mit ihrer Prada Tasche und stöckelt in den Supermarkt. Wenn man sieht, wie oft ein Porsche Cayene vor der Schule in dritter Spur parkt, weil die Sprösslinge eiligst abgegeben werden müssen. Schließlich naht das nächste Meeting, wo wieder Aufträge an Firmen, die sich an Kinderarbeit bereichern, vergeben werden. Und dann ist dann noch der Mercedes SLK AMG in der Feuerwehrzufahrt, weil der Fahrer sich ja nicht um 100.000,- ein Auto kauft, damit er dann seine Wege vom regulären Parkplatz aus erst wieder zu Fuß erledigt.

Danke, rücksichtslose Millionäre haben wir genug!

Fazit: Nein bei Frage 3 (weiß) und 4 (orange)

Zusatzfrage zu Landwirte – nur Volksbefragung der Bürgerinitiative

Konsequenterweise nein. Kurze Erklärung dazu: Wenn ein Golfplatz am Weißen Hof ökologisch bedenklich ist, dann ist es Intensivlandwirtschaft auch.

Fazit: Nein bei Frage 5 (orange)

Albrechtstraße Kreindlhof

Auch hier die gleiche Argumentation wie beim Stollhof. Es ist nicht zu erwarten dass das Stift dort Sozialwohnungen für Bedürftige errichtet. Wertvolles Grünland darf nur für den Wohnraum unserer Kinder geopfert werden. Akzeptabel sind auch Wohnbauten für Menschen, die für ihr Geld hart arbeiten müssen. Kein Grünland für Luxuswohnungen!

Fazit: Nein bei Frage 4 (weiß) und 6 (orange)

Umwidmung der Kläranlage in Grünland

Obwohl seit 11.11. wieder Fasching ist: Nein! Das ist Etikettenschwindel.

Fazit: Nein bei Frage 5 (weiß) und 7 (orange)

Bürgerbeteiligung bei der Raumplanung

Warum nicht?

Fazit: Ja bei Frage 6 (weiß)

Ökoloigischer Finanzausgleich

Auch hier: warum nicht?

Fazit: Ja bei Frage 8 (orange)

Das Thema Prostitution ist wieder in den Medien. Anlass ist diesmal Frankreich. Dort plant man, nach schwedischen Vorbild, die Kunden der Prostituierten zu kriminalisieren. Unter feministischen Deckmäntelchen, betreibt man die gleiche Scheinheiligkeit wie einst die Kirchen und verdrängt die Prostitution aus der Öffentlichkeit. Damit ist letztlich nur den Zuhältern geholfen. Es ist leider Fakt, das die Politik in den letzten Jahren – auch in Österreich – bewusst oder unbewusst die Zuhälterei gefördert hat.

Bleiben wir naheliegenderweise in Österreich. Hier ist es beispielsweise so, dass Prostitution sogar die einzig legale Erwerbsmöglichkeit Ayslwerbender ist. Bis vor kurzem war es so, dass es für Prostituierte viel einfacher war, einen Einreisetitel zu erhalten, als zB eine Hilfsarbeiterin. Das stand zwar nicht direkt so im Gesetz, ergab sich aber aus den verschiedenen Bestimmungen.

In Wien kommt erschwerend dazu, dass die Prostitution in unbesiedelte Randgebiete gedrängt wurde. Wer sehenden Auges durch die Raststätte Auhof fährt (auch tagsüber – ist sogar besser weil man einen guten Eindruck vom Areal bekommt), stellt fest, dass dieses Areal einer Aufforderung zur Vergewaltigung gleichkommt.

Anders gesagt: so wie sich die Situation dort darstellt, wäre es für eine Frau ohne „Beschützer" lebensgefährlich. Wenn Sie dann noch nach dem Preis fragen dreht es Ihnen wahrscheinlich dem Magen um. Zumal die Damen – wie aus Interviews zu entnehmen ist – 50 % abliefern müssen. Weil sie wissen dass sie Polizei dort nicht schützen wird und dort auch nicht schützen kann. Wie es richtig ginge zeigen Utrecht, Köln und neuerdings Zürich, neben anderen europäischen Städten. Nebenbei können solche Anlagen auch einen Stützpunkt für Sozialarbeiter enthalten. Für den Fall dass man wirklich helfen will.

Zusammengefasst wurden die Rahmenbedienungen derzeit so gestaltet, dass für Ausländerinnen die Prostitution in Wien vielfach die einzige halbwegs ertragreiche Einnahmequelle ist. Gleichzeitig wurde einige Zeit lang der Zuzug begünstigt. Der Effekt ist, dass kaum Österreicherinnen mehr am Strich gehen. Ausländerinnen haben aber kaum Verankerung, Ortskenntnis und sind für Zuhälter – die oft genug aus ihrem Heimatland kommen – ein besonders leichte Opfer. Gut war das nur für die Freier, denn die zahlen wenig wie nie zuvor.

Doch warum muss Prostitution überhaupt bekämpft werden? Alle vorgebrachten Argumente entbehren nicht einer gewissen Scheinheiligkeit. Die mafiösen Strukturen werden durch Verbote geschaffen und begünstigt. Ein Verbot ist die Ursache und nicht die Lösung des Problems. Das Menschen ihren Körper verkaufen? Ihre Gesundheit? Bitte was macht dann ein Bauarbeiter? Ein Bauarbeiter verkauft im Laufe seines Arbeitslebens seine Wirbelsäule.

Wer Prostitution als Ausbeutung ablehnt, muss konsequenter Weise auch Lohnarbeit ablehnen. Ich denke wir wissen genau, wie viele U-Bahn Toiletten in Wien gereinigt werden würden, wären wir darauf angewiesen, dass jemand aus inneren Antrieb und weil es ihm oder ihr ein Anliegen ist, die U-Bahn Toilette in der Freizeit zu reinigen. Doch Menschen haben die Wahl diese Arbeit anzunehmen oder eben zu verhungern, denn wer angebotene Arbeit verweigert verliert auch die Mindestsicherung. Ist das kein Zwang?

Stahlkocher verdienen vergleichsweise sehr gut. Doch auch das hat Gründe, denn wäre dem nicht so, würden sie auch kaum dieser Arbeit nachgehen, zumindest so lange nicht, so lange sie das gleiche Geld mit weniger Aufwand bekämen. Letztlich erhalten wir alle unseren Lohn und unser Gehalt dafür das wir etwas, was wir eigentlich nicht oder nicht zu diesem Zeitpunkt oder nicht in diesem Ausmaß machen möchten. Die Prostituierte nimmt Geld für Sex mit einem Menschen, mit dem sie normalerweise keinen Sex haben würde. Man sollte nachdenken, wieviel Unterschied das wirklich ist.

Prostituierte verdienen unsere Annerkennung, eine vollwertige Integration in unser Sozialversicherungssystem und endlich Rechtssicherheit für ihre Bezahlung. Bis vor kurzemm difamierte der Staat die Einkünfte eine Prostituierten zwar als "sittenwidrig", hob aber Einkommenssteuer ein. Seit einem OGH Urteil im Jahr 2012 können Prostituierte wenigsten ihren Lohn einklagen. Dennoch bedarf es einer Überarbeitung des Gesetzes.

Werner Rochlitz

Die Wahl ist nun geschlagen. Je nach Erwartungshaltung, machen sich bei der SPÖ und der ÖVP lange Gesichter oder Erleichterung breit. Wiedermal haben beide Parteien historische Tiefstände erreicht. Die berechtigte Frage lautet: Wie weiter?

Die Ursachenforschung ist bei dieser Wahl sehr einfach. Ja die große Koalition hat Österreich einigermaßen gut durch die Krise gesteuert. Doch auch wenn die Parteispitzen auf ihre Leistung stolz sind, das war zu wenig. Die Wähler wollen mehr. Vor allem, weil gerade bei dieser Krise der Eindruck entstanden ist, dass es sich die Verursacher richten konnten.

Ein weiterer Punkt war die Steiermark. Sorry, so geht es nicht! Berauscht durch die Zusammenlegungen der Bezirke, glaubte man tiefgreifende Eingriffe in die Gemeinde, in das Zusammenleben der Menschen, zu verordnen. Das konnte nicht gut gehen. Natürlich ist es schrecklich, dass die Menschen FPÖ gewählt haben. Grün oder KP wäre sicher gescheiter gewesen. Aber Gemeindezusammenlegungen sind nur im Ausnahmefall eine Lösung.

Wie schon früher in diesem Blog geschrieben: Bezirke abschaffen und die Kompetenzen zu den Gemeinde verlagern – JA! Jeder in Retz wird froh sein, seinen Pass in der Gemeinde zu beantragen, anstatt 30 Kilometer sinnlos nach Hollabrunn zu fahren, um dort die drei Amtsstunden pro Tag zu erreichen. Da geht für einen Arbeitnehmer locker ein Urlaubstag drauf. Bundesländer abschaffen und die Kompetenzen zum Bund – wäre zumindest zu überlegen! Denn ich meine, dass die Bezirke und die Bundesländer wirklich nur ein paar Parteifunktionären abgehen.

Damit sind wir bei der Frage, was die Koalitionsparteien machen müssten, um besser abzuschneiden. Beide könnten ihr Klientel bedienen, ohne den anderen Schaden zuzufügen. Für Unternehmer wäre wichtig das Steuersystem dahingehend zu reformieren, das Arbeit entlastet und Maschinen belastet werden. Das Gewinnentnahmen statt Gewinne besteuert werden. Beides würde Kleinunternehmen helfen.

Für die Landwirte wäre es gut, die Betriebe nach Art des Betriebes (Bergbauer, Biobauer, normaler Landwirt) zu fördern, pauschal und unabhängig von der Größe. Ein Betrieb mit mehr als 100 Hektar muss nicht besonders gefördert werden.

Von einer Steuerentlastung kleiner und mittlerer Einkommen, profitieren letztlich nicht nur die Arbeitnehmer. Steigender Massenwohlstand kurbelt den Konsum an. Es bleibt dabei, Mateschitz isst nicht mehr Schnitzel als ein Hackler. Wegen der vielen Arbeitslosen bleibt Arbeitszeitverkürzung ein Thema. Auch bei den Pensionen muss etwas gemacht werden und zwar nach oben. Die Pensionisten sind wichtige Konsumenten und haben nach einem harten Arbeitsleben ein Recht auf ein wenig Wohlstand!

All' das ist möglich und finanzierbar. Allerdings müssten dazu – in welcher Form auch immer – die reichsten 80.000 tief in die Tasche greifen, zum Wohl der Allgemeinheit. Statistisch gesehen sind das drei Mandate – von 183. Doch solange die ÖVP ihre Politik ausschließlich auf diese 80.000 richtet und solange die SPÖ keinen Weg findet aus der Geiselhaft der ÖVP zu kommen, so lange werden die Regierungsparteien weiter Wahlen verlieren!