Ein Blick auf dem europäischen Kontinent zwingt geradezu zum Innehalten. Die politische Situation in Italien wo gerade Christsozialdemokratische Partei PD (das wäre in Österreich eine Art Fusion aus SPÖ und ÖVP) ihren eigenen Premierminister stürzt. In Bosnien brennen Fabriken und Verwaltungsgebäude und in der Ukraine findet der Machtkampf kein Ende.

Dazu noch Griechenland und Spanien als von der EU erfolgreich destabilisierte Länder, wo jede Abstimmung zu neuen Massenprotesten führen kann. Aber auch in anderen Ländern – eigentlich in fast jedem europäischen Land, brodelt es unter der Oberfläche. Auch bei uns in Österreich.

So unterschiedlich die ideologischen Linien auch verlaufen mögen, die Ursache ist stets die selbe. Trotz steigenden Gesamtwohlstandes innerhalb der EU und in den meisten Staaten der Peripherie, verarmen die Massen. Spektakulär – soweit Armut spektakulär ist – verläuft das nur in Griechenland. Allerdings war der Fall nirgendwo so tief. In allen Ländern sank der Massenwohlstand scheibchenweise, in homöopathischen Dosen – dafür konsequent und stetig. Auch das ist in Österreich genauso wie in Luxemburg, Ungarn, Frankreich oder der Ukraine. Eine Sozialleistung hier, ein bisschen Arbeitsrecht dort, ein neue Selbstbehalt, eine kleine Gebühr oder eine Anhebung des Pensionsalters. Im Kern wird immer den arbeitenden Menschen Geld weggenommen.

Selten sind die Einschnitte so heftig, wie die Pensionsreform 2003 die zum Generalstreik geführt hat oder die noch dramatischeren Maßnahmen in Griechenland.

Im Kern geht es um den Europäischen Traum. Sie kennen nur den amerikanischen Traum? Es gibt auch den Europäischen Traum, zum Teil als Selbstverständnis im Westen und als Traum östlich von Österreich. Der Traum einer Gesellschaft in der sich harte Arbeit lohnt, in der manche reich werden können und in der niemand auf der Strecke bleibt. Alle sollen ein Stück vom Kuchen bekommen, die fleißigen mehr, die faulen weniger – aber jeder soll sein Stück bekommen. Das ist der Europäische Traum!

Geträumt wird er nur in Gegenden wo die Menschen mit der EU nichts zu tun hatten. In der Ukraine zu Beispiel. Das heißt nicht ganz – geträumt wird er überall, nur überall anders mit dem bitteren Beigeschmack der Resignation.

Was ganz Europa – vom Atlantik bis zum Ural, vom Nordkap bis Sizilien – verbindet, ist eine Entwicklung der langsamen Verarmung der Massen. Es ist jungen Menschen heute unbekannt, dass es in vielen Branchen ein 15. Monatsgehalt gab. Auch Arbeitszeitverkürzungen waren in den 70er und 80er Jahren Gang und Gäbe. Ist jungen Eltern von heute bewußt, dass ihre Eltern für Schulhefte nichts zahlen mussten? Heute verteidigen Gewerkschaften den Bestand, trotz steigender Arbeitslosigkeit wird Arbeitszeit flexibilisiert. Was natürlich zu weiterer Arbeitslosigkeit führt.

Den Gewerkschaften Untätigkeit vorzuwerfen ist billig und ungerecht. Erstens haben sie in den Bereichen wo sie stark sind, vieles erhalten und andererseits wurden auch jahrelang Politiker gewählt, die diese Entwicklung vorantrieben. Heute spielt sich jedoch wenig auf nationaler Ebene ab. Die Mitgliedsstaaten der EU haben sich von Lobbyisten in eine Art Verdrängungswettbewerb der Staaten hetzen lassen.

Das Torschlagargument der Eliten ist es, die EU als alternativloses Friedensprojekt darzustellen. Mit Verlaub: die EU ist weder das eine noch das andere. Von der Idee her ja, doch wie sich jetzt wieder rund um der Debatte um den gentechnisch veränderten Mais zeigt, können Lobbyisten über die Kommission auch gegen den erklärten Willen des EU Parlaments und gegen die Mehrheit der Mitgliedsstaaten ihre Interessen durchsetzen. Was auf nationaler Ebene nicht durchsetzbar ist, wir eben über die EU durchgepeitscht.

--- wird fortgesetzt ---