Wie halten wir es denn mit den Blauen?
Im Morgengrauen des Parteitages der SPNÖ, komme ich um diese Frage nicht herum.
Fakt ist, dass die FPÖ zwischen 2002 (18 Nationalräte) und 2013 (40 Nationalräte) sich nahezu verdoppelt hat.
Fakt ist auch, dass die Chancen ihr Allzeithoch von 1999 (52 Nationalräte) wieder zu erreichen.
Fakt ist ferner, dass sämtlichen Skandale der ÖVP/FPÖ Koalition den Freiheitlichen nichts mehr anhaben können.
Auch wenn SPÖ und ÖVP es der blauen Truppe leicht machen, ist die Vorstellung der Regierungsparteien zwar eine verlockende, aber unvollkommene Erklärung.
Verstörend ist etwas anderes: Das Konzept arme Leute (Inländer) auf arme Leute (Ausländer) zu hetzen zieht wieder.
Verstörend ist aber auch, dass gerade die Freiheitlichen in vielen Punkten recht haben. Es ist geradezu ein Treppenwitz, dass ausgerechnet die Freiheitlichen gegenüber der Regierung in Kiew so kritisch sind. Dabei haben die ukrainischen Regierungsparteien und die FPÖ ein gemeinsames Problem - die mangelnde Distanz zum NS-Regime und zum Rechtsradikalismus.
Verstörend ist weiter, dass die Freiheitlichen die einzigen Vertreter einer neutralen Außenpolitik sind.
So wichtig Außenpolitik ist, so wenig wird sie in der breiten Bevölkerung wahrgenommen. Außenpolitik ist in den seltensten Fällen wahlentscheidend. In der Innenpolitik hetzt die FPÖ die Armen gegeneinander auf. Nicht nur In- und Ausländer, auch Neid gegen sogenannte „Sozialschmarotzer“ wird geschürt. Jeder Arbeitslose, der nicht bereit ist eine Arbeit weit unter seiner Qualifikation anzunehmen, wird der Faulheit bezichtigt.
Sehr plakativ behaupteten die Freiheitlich voriges Jahr: „Facharbeiter 1970 verheiratet, 2 Kinder, Frau musste nicht arbeiten, Haus konnte abgezahlt werden.“ Als Gegenbild gab es: „Facharbeiter 2013, Einkommen reicht nicht zum auskommen, Frau muss dazuverdienen, mehr Kinder nicht leistbar, Auto frisst Loch in die Haushaltskasse, Zahl viel zu hohe Wohnungsmiete“ Abgesehen davon, das Auto 1970 noch bei weitem keine Selbstverständlichkeit waren, lässt sich diese Gegenüberstellung nicht so einfach wegwischen.
Doch was dagegen tun? Umverteilen durch (vermögensbezogene) Steuern? Da ist die FPÖ dagegen!
Mietzinsstopp? Um Gottes Willen, die armen Hausbesitzer!
Höhere Löhne? Die arme Wirtschaft!
Bedienungsloses Grundeinkommen als Sockel für jedermann? Soziale Hängematte!
Stattdessen verschaukeln die FPÖ das interessierte Publikum mit den Vorschlag der Steuersenkungen - in welcher Form auch immer. Abgesehen davon, dass von jeden Steuermodell der Blauen die Reichen am meisten profitieren würden, fallen ihnen als Gegenfinanzierung immer nur Kürzungen im Sozialbereich ein. Was nun die Arbeitnehmerin davon hat, 20 Euro weniger Steuern zu zahlen, dafür jedoch 20 Euro Selbstbehalt beim Arztbesuch, bleibt ein blaues Geheimnis.
Die FPÖ hat eine Größenordnung erreicht, an der man nicht vorbeikommt. Es gibt Stimmen in der SPÖ mit den Blauen zu koalieren oder zumindest zu kooperieren. Die Fokussierung auf die ÖVP als bevorzugten Koalitionspartner hat die SPÖ zweifellos geschwächt. Auch gibt es Funktionäre in der SPÖ die gerne Forderungen der FPÖ aufgreifen. Mit der Begründung, die Leute wollen das. So wird man aber nur die FPÖ stärken. Denn man geht zum Schmied und nicht zum Schmiedl. Das einzige was gegen die FPÖ hilft, ist ein überzeugendes Gegenmodell.
Die aktuelle Steuerdebatte ist zweifellos ein Schritt zu einem Gegenmodell zur FPÖ. Doch es ist die dringendste Aufgabe ein vollständiges Gegenmodell zur blauen Propagandawalze zu bilden. Das Rad muss niemand dazu neu erfinden. Es genügt eine Besinnung und eine Propagierung unserer Werte.
Die Frage der Koalitionen ist von eher untergeordneter Bedeutung. Nüchtern betrachtet sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen Blau und Schwarz überschaubar. Auch wenn die ÖVP rhetorisch anders auftritt, ein blauer Innenminister würde kaum anders handeln als seine ÖVP Kolleginnen und Kollegen der letzten Jahre.
Das Faszinierende an der Sozialdemokratie war immer, der Weg in den Wohlstand für alle. Diesen Ziel waren wir schon näher. Umso dringlicher ist es, für genau dieses Ziel einzutreten. Wenn wir das überzeugend tun, werden wir wieder mehr Menschen für uns gewinnen.
Werner Rochlitz
Fakt ist, dass die FPÖ zwischen 2002 (18 Nationalräte) und 2013 (40 Nationalräte) sich nahezu verdoppelt hat.
Fakt ist auch, dass die Chancen ihr Allzeithoch von 1999 (52 Nationalräte) wieder zu erreichen.
Fakt ist ferner, dass sämtlichen Skandale der ÖVP/FPÖ Koalition den Freiheitlichen nichts mehr anhaben können.
Auch wenn SPÖ und ÖVP es der blauen Truppe leicht machen, ist die Vorstellung der Regierungsparteien zwar eine verlockende, aber unvollkommene Erklärung.
Verstörend ist etwas anderes: Das Konzept arme Leute (Inländer) auf arme Leute (Ausländer) zu hetzen zieht wieder.
Verstörend ist aber auch, dass gerade die Freiheitlichen in vielen Punkten recht haben. Es ist geradezu ein Treppenwitz, dass ausgerechnet die Freiheitlichen gegenüber der Regierung in Kiew so kritisch sind. Dabei haben die ukrainischen Regierungsparteien und die FPÖ ein gemeinsames Problem - die mangelnde Distanz zum NS-Regime und zum Rechtsradikalismus.
Verstörend ist weiter, dass die Freiheitlichen die einzigen Vertreter einer neutralen Außenpolitik sind.
So wichtig Außenpolitik ist, so wenig wird sie in der breiten Bevölkerung wahrgenommen. Außenpolitik ist in den seltensten Fällen wahlentscheidend. In der Innenpolitik hetzt die FPÖ die Armen gegeneinander auf. Nicht nur In- und Ausländer, auch Neid gegen sogenannte „Sozialschmarotzer“ wird geschürt. Jeder Arbeitslose, der nicht bereit ist eine Arbeit weit unter seiner Qualifikation anzunehmen, wird der Faulheit bezichtigt.
Sehr plakativ behaupteten die Freiheitlich voriges Jahr: „Facharbeiter 1970 verheiratet, 2 Kinder, Frau musste nicht arbeiten, Haus konnte abgezahlt werden.“ Als Gegenbild gab es: „Facharbeiter 2013, Einkommen reicht nicht zum auskommen, Frau muss dazuverdienen, mehr Kinder nicht leistbar, Auto frisst Loch in die Haushaltskasse, Zahl viel zu hohe Wohnungsmiete“ Abgesehen davon, das Auto 1970 noch bei weitem keine Selbstverständlichkeit waren, lässt sich diese Gegenüberstellung nicht so einfach wegwischen.
Doch was dagegen tun? Umverteilen durch (vermögensbezogene) Steuern? Da ist die FPÖ dagegen!
Mietzinsstopp? Um Gottes Willen, die armen Hausbesitzer!
Höhere Löhne? Die arme Wirtschaft!
Bedienungsloses Grundeinkommen als Sockel für jedermann? Soziale Hängematte!
Stattdessen verschaukeln die FPÖ das interessierte Publikum mit den Vorschlag der Steuersenkungen - in welcher Form auch immer. Abgesehen davon, dass von jeden Steuermodell der Blauen die Reichen am meisten profitieren würden, fallen ihnen als Gegenfinanzierung immer nur Kürzungen im Sozialbereich ein. Was nun die Arbeitnehmerin davon hat, 20 Euro weniger Steuern zu zahlen, dafür jedoch 20 Euro Selbstbehalt beim Arztbesuch, bleibt ein blaues Geheimnis.
Die FPÖ hat eine Größenordnung erreicht, an der man nicht vorbeikommt. Es gibt Stimmen in der SPÖ mit den Blauen zu koalieren oder zumindest zu kooperieren. Die Fokussierung auf die ÖVP als bevorzugten Koalitionspartner hat die SPÖ zweifellos geschwächt. Auch gibt es Funktionäre in der SPÖ die gerne Forderungen der FPÖ aufgreifen. Mit der Begründung, die Leute wollen das. So wird man aber nur die FPÖ stärken. Denn man geht zum Schmied und nicht zum Schmiedl. Das einzige was gegen die FPÖ hilft, ist ein überzeugendes Gegenmodell.
Die aktuelle Steuerdebatte ist zweifellos ein Schritt zu einem Gegenmodell zur FPÖ. Doch es ist die dringendste Aufgabe ein vollständiges Gegenmodell zur blauen Propagandawalze zu bilden. Das Rad muss niemand dazu neu erfinden. Es genügt eine Besinnung und eine Propagierung unserer Werte.
Die Frage der Koalitionen ist von eher untergeordneter Bedeutung. Nüchtern betrachtet sind die inhaltlichen Unterschiede zwischen Blau und Schwarz überschaubar. Auch wenn die ÖVP rhetorisch anders auftritt, ein blauer Innenminister würde kaum anders handeln als seine ÖVP Kolleginnen und Kollegen der letzten Jahre.
Das Faszinierende an der Sozialdemokratie war immer, der Weg in den Wohlstand für alle. Diesen Ziel waren wir schon näher. Umso dringlicher ist es, für genau dieses Ziel einzutreten. Wenn wir das überzeugend tun, werden wir wieder mehr Menschen für uns gewinnen.
Werner Rochlitz
Caimano - 7. Nov, 02:47
