In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates wurde ein Antrag der Grünen zu Reduktion der Gemeinderatsentschädigung um 10 % abgestimmt. Ich habe dagegen gestimmt. Warum? Nun, es ist rechtlich nicht möglich, den Erlös der Reduktion zweckgebunden zu gestalten. Natürlich gab es jede Menge Oppositionspolitiker denen der Betrag (bei einem Gemeinderat sind das 52,- pro Monat) nach eigenem Bekunden egal ist. Zum Glück habe ich keine materiellen Sorgen, jedoch sind bei mir 52,- durchaus ein merkbarer Posten im Monatsbudget.

Grundsätzlich frage ich mich auch was die Grünen zu diesem Antrag bewogen hat, außer vielleicht billigen Populismus. Als Gewerkschaftler habe ich gelernt dass Arbeitsleistung entlohnt werden muss. Ich bin durchaus der Meinung, dass ich für 520,- brutto eine gute Leistung erbringe. Freilich, der Betrag nennt sich Aufwandsentschädigung und man hat als Gemeinderat zusätzliche Kosten. Summa summarum bleibt trotzdem etwas über. Wie viel das ist, sehe ich erst nächstes Jahr wenn ich die Einkommenssteuer nachzahle. Ich geniere mich nicht dafür, sondern handle für diesen Betrag nach bestem Wissen und Gewissen!

Ich wünsche meinen Leserinnen und Lesern bei dieser Gelegenheit einen schönen Sommer. Wenn Sie die Möglichkeit haben zu verreisen, so kommen Sie bitte gesund nach Hause!

Werner Rochlitz

Nun ist das Urteil gefällt. Doch was ist gerecht? Das jemand nach sieben Jahren abgeschoben wird? Sicher hat sich die Familie Zogaj nicht unbedingt klug verhalten. Doch die Fallstricke der österreichischen Aufenthaltsgesetzgebung sind mir persönlich gut bekannt. Begünstigt wird, wer sich im System gut auskennt und die Formulierung des Aufenthaltsgesetz lädt nicht unbedingt zur Ehrlichkeit ein.

Frau Innenminister Fekter hat nun Vorschläge wie Arigona wieder kommen könne, als Ehefrau oder als Saisonhilfskraft. Eine Variante hat sie vergessen; als Prostituierte, das ginge auch recht problemlos. Anscheinend kennt der Zynismus dieser Innenministerin doch Grenzen.

Insgesamt steht die Politik nun vor einem Scherbenhaufen. Ein Gnadenakt für die Familie Zogaj wäre zwar medial wirksam, löst aber das Problem nicht. Man muss den Menschen endlich die Wahrheit sagen: es gibt Zuwanderung und es gibt keine sinnvolle Alternative dazu. FPÖ Methoden werden im besten Fall die Bevölkerungspyramide auf den Kopf stellen, im schlechtesten Fall aus humanitären Katastrophen Revolten und Bürgerkriege machen von denen Österreich nicht verschont bleibt. Das Projekt Festung Europa welches an Schengengrenzen gelebt wird ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Statt also Zuwanderung zu verhindern wäre das Gebot der Stunde Zuwanderung mit Integration zu verknüpfen. Das erfordert eine intelligente Siedlungspolitik anstelle Gettos zuzulassen und Deutschkurse in ausreichender Zahl in denen auch Lebensgewohnheiten und Werte vermittelt werden. Nicht zuletzt müssen Zuwanderer in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Werner Rochlitz

Gestern Abend bin ich wieder aus Göppingen zurückgekommen. In der Partnerstadt Klosterneuburgs – es handelt sich auch um eine Babenbergerstadt – fand der traditionelle Maientag statt. Es handelt sich dabei um ein Friedensfest von und mit Kindern. Nähere Informationen gibt es hier!

Es gehört zum guten Ton, dass die Stadt eine Delegation von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten nach Deutschland schickt, während wir Besuch entweder zu Festsitzung des Gemeinderates oder zum Leopoldi erhalten.

Es drängt sich die Frage auf, was daran nun besonders sei, außer dass mit österreichischen Steuermitteln Flugtickets sowie mit deutschen Steuermitteln Unterkunft und Verpflegung bezahlt wurden. Doch das genau ist der Punkt der aus meiner Sicht der Punkt der einen Bericht erzwingt.

Interessant ist beispielsweise dass in Göppingen ein ehemaliger Militärflughafen nunmehr als Stadtviertel erschlossen wird. Die Dimensionen sind viel eher mit unserem Kasernengelände vergleichbar als zB die Seestadt Aspern in Wien. Ebenfalls spannend ist die Organisation des öffentlichen Verkehrs. Hier ist Baden-Württemberg in vielerlei Hinsicht führend, man denke nur an das Karlsruher Modell.

Ich war jedenfalls dort um zu lernen und ich denke beim nächsten Besuch kann ich wesentlich vorbereiteter, konkreter, Fragen stellen und habe dann auch bereits Ansprechpartner. Denn nur wenn wir voneinander Lernen haben die Bewohner beider Städte etwas von einer Städtepartnerschaft.

Werner Rochlitz

In den letzten Tagen gab es in Österreich und in der EU eine lebhafte Diskussion zum Thema Finanztransaktionssteuer. Die Schätzungen reichen von 110 bis 250 Milliarden Euro, sollten 0,05% ein-gehoben werden. Das ergibt wenigstens 110 Milliarden EU-Weit. Doch gehen wir mal von 1 % aus. Ertragsseitig kommen wir auf mindestens 2.200 Milliarden.

Heruntergebrochen auf jeden EU-Bürgerin und jeden EU-Bürger sind das 375,- pro Monat. Für jeden, egal ob arm, reich, Baby oder Greis. Eine vierköpfige Familie käme so auf 1500,-/Monat. Das wäre wohl ein Schritt zur nachhaltigen Bekämpfung der Armut. Übrigens: Gehen wir von der optimistischen Schätzung aus kommen wir pro Kopf auf 833,33 pro Monat und bei einer vierköpfigen Familie auf satte 3333,33 Euro pro Monat. Das wäre das Ende der Armut in der EU.

Unfinanzierbar ist das Ganze, wie wir sehen, nicht. Aber werden dann nicht alle faul herumliegen? Arbeit bringt ja nicht nur Geld sondern auch Erfüllung. Für alle reicht die Arbeit sowieso nicht. Einige werden wohl die Arbeit einstellen. Es ist auch nicht einzusehen warum eine alleinerziehende Mutter von zwei Kindern um 900,- jede Art von Arbeit, auch unter unwürdigen Bedinungen, macht. In meiner beruflichen Praxis erschrecke ich oft wie weit sich Menschen für ein paar Euro erniedrigen (lassen) müssen.

Zwangsläufig müsste ordentliche Arbeit ordentlich bezahlt werden und zwangsläufig müssten Arbeitnehmer anständig behandelt werden. Die meisten Leute werden wohl ihrer Arbeit weiter nachgehen, das zusätzliche Geld ausgeben und sich hoffentlich nicht mehr alles bieten lassen.

Wird nicht alles teurer? Sicher, auch in den Verkaufspreisen hängen genug Finanztransaktionen. Von einer Preissteigerung im Ausmaß von 3% ist wohl auszugehen. Das entspricht einer einmaligen, etwas höheren, Inflationsrate. Zusammengefasst kann ein Vierpersonenhaushalt mit einem Bruttoeinkommen von 3000,- (inkl. Familienbeihilfe) von Mehrkosten in der Höhe von rund 150,- und Mehreinnahmen in der Höhe von 1500,- bis 3333,33 ausgehen. Selbst nach Abzug von Steuern bleiben das immer noch 800 bis 2000,- übrig. Netto wohlgemerkt.

Das schönste zum Schluss: Durch die Grundsicherung wird viel Geld in den privaten Konsum gepumt und das stärkt die Wirtschaft und bringt Steuereinnahmen!

Werner Rochlitz

Eigentlich wollte ich etwas über Griechenland schreiben. Nachdem es aber hier einen ausführlichen Artikel gibt, nur ein paar Worte zum Autor:

Andi Babler ist Stadtrat in Traiskirchen (wo die SP vor ein paar Wochen das Zweitbeste Ergebnis seit 1945 erzielte) und definitiv dem linken Flügel der SPÖ zuzuordnen. Sein beruflicher Werdegang führte ihm vom Bundesheer (Zeitsoldat) über die SJ (Landes- und Bundessekretär), die Firma Vöslauer (Arbeiter) in die Stadtgemeinde Traiskirchen. Er ist Mitautor des "Traiskirchner Apell gegen Fremdenfeinlichkeit" und ein profunder Kenner marxistischer Theorien.

Sein Artikel ist außerordentlich lesenswert und allen sozialdemokratischen Entscheidungsträgeren zur Lektüre empfohlen! Es ist erfreulich dass jemand wie er als erfolgreiches Vorbild für Kommunalpolitiker in Niederösterreich wirkt.

Werner Rochlitz

Gestern war in Gugging die Maifeier der SPÖ. Seit fast zwei Jahren drückt nun die Wirtschaftskrise auf die Menschen. Verursacht von ein paar windigen Spekulanten die immer noch frei herumlaufen. Elsner von der BAWAG sitzt in Haft. Ich möchte ihn keineswegs an der frischen Luft sehen. Aber er könnte durchaus Gesellschaft brauchen.

Kanzler Feymann hat, auch zu meinen Erstaunen, die Maxime ausgegeben dass die Vermögenden zur Kassa zu bitten wären. Dazu muss man folgendes wissen: Circa 1% verfügt über ein Drittel des Vermögens in Österreich (vor fünfzehn Jsahren war es noch ¼). Weitere 9% verüfgen über das nächste Drittel. Und 90% der Österreicherinnen und Österreicher teilen sich das dritte Drittel.

Gestern saßen wir mit einer anderen Familie am Tisch. Bei Kotelett und Käsekrainer kam das Thema auf eine geplante Griechenlandreise. Doch reisen? Beim Generalstreik? Unruhen mit Straßenkämpfen? Nicht sehr angenehm. Doch blicken wir nicht verächtlich nach Griechenland. Auch dort haben einige wenige auf Kosten aller abgesahnt bis nichts mehr da war. Und jetzt knallt es verständlicherweise. Bei uns teilen sich 90 % haben 33% des Vermögens. 10 % verfügen über 66%. Sorry liebe Euromillionäre, ohne Vermögenssteuern, ich welcher Form auch immer, wird es nicht gehen!

Werner Rochlitz

Vor nicht einmal einem Monat hat die SPÖ in Klosterneuburg einen historischen Tiefpunkt erreicht. Doch heute wurde – auch deutlich hörbar :-) - ein Zeichen gesetzt. Die Sozialistische Jugend hat wieder eine Gruppe in Klosterneuburg. Das ist umso bemerkenswerter, da vor nicht einmal einem Monat die Liste SAU in den Gemeinderat einzog. Angeblich die Jungwählerpartei. Seit Herr Kehrer im Gemeinderat ist bemüht er sich darzulegen dass er gar nicht so viele Kanten habe, wie sympathisch der Bürgermeister sei, usw. Man wird sehen...

Gerade in dieser Situation starten junge Menschen in Klosterneuburg ein linkes Projekt. Sicher, die SJ ist nahe der SPÖ, jedoch ein selbstständiger Verein. Dass die SJ'ler auch selbstständig denken mußte so mancher sozialdemokratische Parteichef erfahren. Ich prophezeie: auch Stefan Mann (Parteichef der SPÖ in Klosterneuburg) wird es so gehen. Er wird es aushalten.

Für mich war die heutige Gründung Gelegenheit das alte Blauhemd (SJ-Hemden sind blau mit rotem Logo) anzuziehen – es paßt und ist 15 Jahre alt! Umso mehr hat mir die Veranstaltung Spaß gemacht.

Da bleibt mir nur noch Nicole Nowacek und ihrem Team viel Erfolg und auch viele Ecken und Kanten zu wünschen. Spannend wird für mich der Moment an dem mich die erste Standpauke von links erreicht. Ich bin schon neugierig wie ich darauf reagieren werde.

In diesem Sinne vorwärts junge Genossinnen und Genossen,

Freundschaft!

Werner

Ein herzliches Dankeschön an all’ jene die der SPÖ ihre Stimme gegeben haben und ganz besonders jenen die mir eine Vorzugsstimme gegeben haben!

Fünf Mandate verloren. Die SPÖ im Gemeinderat wurde fast halbiert. Vielleicht taucht die Frage auf warum ich erst jetzt schreibe. Krisensitzungen? Ja auch, aber das ist nicht der Grund. Nachdem das hier mein persönlicher Blog ist, möchte ich nicht Parteisprech liefern sondern meine Gedanken. Und die zu ordnen dauerte eine Weile. Oft wird gesagt: „Der Erfolg hat viele Väter (und auch Mütter!!!), der Misserfolg ist ein Waisenkind.“

Ich bitte um Verständnis dass ich Parteiinterna nicht in meinen Blog diskutiere. Daher nur so viel: Stefan Mann und Karl Hava haben – richtigerweise – die Vertrauensfrage gestellt. Ich habe, gemeinsam mit der überwältigen Mehrheit, den beiden das Vertrauen ausgesprochen. Es gab – auch das sei verraten – niemand der ihnen das Vertrauen entzog sondern wenige Enthaltungen.

Die Frage lautet jetzt: Woran lag es? Im Wahlkampf wurde uns viel Sympathie entgegengebracht. Allein das hilft nicht viel. Sympathisch können ja mehrer Parteien sein, letztlich kann nur eine gewählt werden. Meine Frage lautet daher: waren Forderungen anderer Parteien wichtiger? Oder – wo es die gleichen Themen gab – traut man anderen Parteien die Durchsetzung zu? Waren die anderen glaubwürdiger?

Ernste Fragen, durchaus. Ich werde mich ihnen stellen und hoffe aus den Antworten meine Schlüsse ziehen zu können. Eines werde ich jedoch jedenfalls, als neu gewählter Gemeinderat die Interessen meiner Wählerinnen und Wähler vertreten. An dieser Stelle nochmals meine Kontaktdaten: w.rochlitz@gmx.net und 0676 970 81 31

Dieser Blog ist kein Wahlkampfgag und wird weiter leben. Ich werde weiterhin das Geschehen aus meiner Sicht kommentieren. Und ich werde auch meine Antworten auf die vier essentiellen Fragen veröffentlichen, auch wenn es vielleicht nicht gerade schmeichelhaft ist.

Werner Rochlitz