Samstag, 10. Dezember 2011

Was nun?

Nun werden also munter Sparpakete geschnürt. Sparpakete die bald zu öffentlichen Suppenausspeisungen führen werden. Sparpakte die noch mehr Unzufriedenheit bei der Bevölkerung schaffen. Sparpakete die einschneidende Verschlechterungen bei Pensionen bringen. Wen der 67jährige, der immer noch arbeiten muss, die Zukunft ruiniert ist klar: es ist der arbeitslose 20jährige, der auf Straße steht und dann mit anderen arbeitslosen 20jährigen marschieren geht. In irgend ein beschissenes Reich, welches, im schlimmsten Fall den nächsten Weltkrieg produziert.

Das kennen wir schon. Nicht? „Lernens Geschichte“ täte Altbundeskanzler Kreisky sagen. Vor ziemlich genau 80 Jahren spielte sich das alles schon mal ab. Bemerkenswert, wie wenig man seit damals gelernt, bzw. wieder vergessen hat. Bemerkenswert auch dass der Kapitalismus offenbar genauso untauglich ist wie es der Kommunismus á la Sowjetunion war. Beide Systeme hat 1945 die Möglichkeit zum Neustart, beide haben versagt.

Was kommt nun? Wie in den 30er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts versuchen sich sozialdemokratische und konservative Politiker am Krankenbett des Kapitalismus. Dabei sehen sie nicht dass Enteignungen, in welcher Form auch immer, zur Rettung des sozialien Friedens unerlässlich sind. Es geht einfach nicht, den sozialen Frieden zu erhalten wenn 80.000 von 8.000.000, oder eben 1% der Österreicherinnen und Österreicher über 29% des Geldvermögens verfügt. Das hätte ebensowenig passieren dürfen wie die Tatsache dass 10 Personen ein Viertel aller GmbH gehören. Gegensteuern ist unausweichlich.

Mit diesem Hintergrundwissen wird auch das Märchen, wonach von den Reichen wäre nichts zu holen sei, entlarvt. Ein plakativer Vergleich: 10% der Österreicher verfügen über 238 Mrd. Euro. Das ist circa die Hälfte des privaten Geldvermögens. Der Staatsschuldenstand liegt derzeit bei rund 216 Mrd. Euro. Übrigens: die Vergleichszahlen sind in Deutschland ganz ähnlich. Übrigens hätte Österreich mit einem Schlag knapp 8 Mrd. zusätzlich zur Verfügung.

„Leistung muss sich lohnen“ propagiert der politische Mitbewerber und plädiert darauf die „Leistungsträger“ in Ruhe zu lassen, dh steuerlich zu schonen. Abgesehen davon dass ich nicht hoffe dass jemand für eine Erbschaft eine Leistung erbracht hat – das wäre wohl ein Fall für den Staatsanwalt – wird bei einem Freibetrag von 1 Mio. Euro wohl kein Eigenheim angetastet. Gleiches muss dann natürlich auf für alle Umgehung – zB Schenken – gelten.

Leistungsträger hin oder her, mehr Verantwortung als der Bundespräsident hat niemand in dem Land. Folglich ist nicht einzusehen warum Einkommen jenseits des Bundespräsidenteneinkommens nicht noch erheblich drastischer besteuert werden. Der Drohung dass Herr Treichl (CEO der Erste Group, vormals „Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG) dann bei einem ausländischen Institut anheuert würde ich mit einer gewissen Gelassenheit entgegensehen.

Fragwürdig ist ferner, welchen Nutzen Österreich aus der Gruppenbesteuerung zieht dh welchen Vorteil (außer dem Eigentümer natürlich) jemand hat dass Verluste im Ausland Gewinnen in Österreich gegengerechnet werden dürfen. Warum konkret kann ich bei einer Produktionsverlagerung ins Ausland die Anlauf verluste stuermindernd geltend machen? Als Belohnung für in Österreich vernichtete Arbeitsplätze? Die Abschaffung dieser Gruppenbesteuerung ist ebenfalls dringlich.

Letztlich sind diese Maßnahmen auch im Sinne der Reichen. Österreich ist immer noch ein Land in dem Superreiche bedenkenlos zu jeder Tages- und Nachtzeit in der Wiener Innenstadt flanieren können, ohne Bodyguards und ohne Angst. Wenn sie zum Verzicht bereit sind und endlich aufhören auch an der Krise verdienen zu wollen dann wird das auch so bleiben.

Werner Rochlitz

Über mich

Mein Name ist Werner Rochlitz. Ich bin 37 Jahre, verheiratet und habe drei Kinder. Beruflich bin ich Sekretär in der Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck Journalismus, Papier. Über meine Hobbies verrate ich nur das Lesen und Filme dazu gehören und das ich mich für das Eisenbahnmuseum Schwechat einsetze. Ich wohne in Klosterneuburg und arbeite in St. Pölten. Besonders freue ich mich über Kommentare zu meinen Blog. Meine Adresse ist w.rochlitz@gmx.net Ich bin auch auf Facebook, zu finden.

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