Die bisher von der Klosterneuburger Bevölkerung eingeforderten Müllgebühren haben laut StR Hava einen Überschuss von rund € 500.000,-- für die Stadtgemeinde eingebracht. Eine Erhöhung der Gebühren ist zum derzeitigen Zeitpunkt aus meiner Sicht in keinster Weise gerechtfertigt. Wieder einmal plant die ÖVP einen Griff in die Taschen der Klosterneuburger, um das angeschlagene Gesamtbudget der Gemeinde zu sanieren. Die Chuzpe liegt darin dass diese Gebühren bereits jetzt nicht nur wie in der Gemeindeordnung vorgesehen die Kosen decken, sondern auch ein erkleckliches Sümmchen in das Gemeindebudged bringen.

Hava schlägt daher vor, die erwirtschafteten Überschüsse - wie es auch im Abfallwirtschaftsgesetz vorgesehen ist - einer Erneuerungsrücklage für zukünftige Anschaffungen im Bereich der Abfallwirtschaft (Müllautos) zuzuführen und nicht für defizitäre ÖVP Prestigeprojekte zu verwenden.

Bevor nicht alle Einsparungspotentiale ausgenutzt sind, ist über eine Gebührenerhöhung in diesem Ausmaß nicht mit mir und der SP-Klosterneuburg zu diskutieren!

Werner Rochlitz und Karl Hava