Leserbrief
Der folgende Leserbrief erschien in der NÖN vom 11.1.2012:
Sehr geehrter Herr Heinreichsberger!
Es gehört für mich zu den Qualitätsmerkmalen eines Politikers zu seinen Entscheidungen zu stehen. Daher bekenne ich offen, bei der Gemeinderatssitzung am 16.12.11 gegen den Antrag der Grünen zur Reduktion der Aufwandsentschädigungen gestimmt zu haben. Die Symbolwirkung einer derartigen Entscheidung ist meiner Ansicht nach verheerend. Denn was wird damit signalisiert? Dass die Arbeit der Mandatarinnen und Mandatare ohnedies überbezahlt ist? Dass der Gemeinderat ein Besserverdienendenclub werden soll?
Die Abgehobenheit liegt wohl eher beim Stadtrat Wimmer, der offenbar glaubt in einer Art modernen Ablasshandel sich von seinen politischen Fehlleistungen für ein paar Euro freikaufen zu können. Ich zweifle nicht eine Sekunde, dass die Wählerinnen dieses billige Manöver durchschauen. Diese Selbsteinschätzung ist zwar löblich, sagt aber nichts über die Leistung der anderen 40 Gemeinderäte aus. Wenn er seine Leistung verbessern will so kann er diese als Verwaltungsstadtrat leicht tun. Nachhaltige Vorschläge und Reformen erfordern jedoch mehr Gehirnschmalz als eine pauschale Kürzung.
Warum nicht Maßnahmen die einen echten Mehrwert bringen? Warum nicht über eine Statutarstadt nachdenken? In dieser müssten Stadträte für etwa die gleiche Entlohnung Vollzeit arbeiten. Umweltgemeinderäte sind auch nicht für 25.000 Einwohnerstädte gedacht, sondern eher für Kleingemeinden. Zwar sind sie mehr oder weniger vorgeschrieben, in Klosterneuburg erledigt deren Aufgaben im Normalfall die Stadtverwaltung. Da kann man schon hinterfragen, warum sie dreimal so viel wie ein gewöhnlicher Gemeinderat erhalten.
Interessant wäre auch, inwieweit im bestehenden gesetzlichen Rahmen, das Amtsgeheimnis gelockert werden könnte - im Sinne von mehr Transparenz. Diesen und anderen Fragen in einer klugen Verwaltungsdebatte nachzugehen, wäre für den Herrn Verwaltungsstadtrat (Herr Wimmer ist ja nicht nur für die Umwelt zuständig) eine sinnvolle Aufgabe. Dann wäre jeden Cent seiner Gage doppelt wert! Populismus, auch nicht jährlich wiederholt, bringt uns nicht weiter.
Werner Rochlitz
Sehr geehrter Herr Heinreichsberger!
Es gehört für mich zu den Qualitätsmerkmalen eines Politikers zu seinen Entscheidungen zu stehen. Daher bekenne ich offen, bei der Gemeinderatssitzung am 16.12.11 gegen den Antrag der Grünen zur Reduktion der Aufwandsentschädigungen gestimmt zu haben. Die Symbolwirkung einer derartigen Entscheidung ist meiner Ansicht nach verheerend. Denn was wird damit signalisiert? Dass die Arbeit der Mandatarinnen und Mandatare ohnedies überbezahlt ist? Dass der Gemeinderat ein Besserverdienendenclub werden soll?
Die Abgehobenheit liegt wohl eher beim Stadtrat Wimmer, der offenbar glaubt in einer Art modernen Ablasshandel sich von seinen politischen Fehlleistungen für ein paar Euro freikaufen zu können. Ich zweifle nicht eine Sekunde, dass die Wählerinnen dieses billige Manöver durchschauen. Diese Selbsteinschätzung ist zwar löblich, sagt aber nichts über die Leistung der anderen 40 Gemeinderäte aus. Wenn er seine Leistung verbessern will so kann er diese als Verwaltungsstadtrat leicht tun. Nachhaltige Vorschläge und Reformen erfordern jedoch mehr Gehirnschmalz als eine pauschale Kürzung.
Warum nicht Maßnahmen die einen echten Mehrwert bringen? Warum nicht über eine Statutarstadt nachdenken? In dieser müssten Stadträte für etwa die gleiche Entlohnung Vollzeit arbeiten. Umweltgemeinderäte sind auch nicht für 25.000 Einwohnerstädte gedacht, sondern eher für Kleingemeinden. Zwar sind sie mehr oder weniger vorgeschrieben, in Klosterneuburg erledigt deren Aufgaben im Normalfall die Stadtverwaltung. Da kann man schon hinterfragen, warum sie dreimal so viel wie ein gewöhnlicher Gemeinderat erhalten.
Interessant wäre auch, inwieweit im bestehenden gesetzlichen Rahmen, das Amtsgeheimnis gelockert werden könnte - im Sinne von mehr Transparenz. Diesen und anderen Fragen in einer klugen Verwaltungsdebatte nachzugehen, wäre für den Herrn Verwaltungsstadtrat (Herr Wimmer ist ja nicht nur für die Umwelt zuständig) eine sinnvolle Aufgabe. Dann wäre jeden Cent seiner Gage doppelt wert! Populismus, auch nicht jährlich wiederholt, bringt uns nicht weiter.
Werner Rochlitz
Caimano - 17. Jan, 23:03
