Die Grazer Wahl ist geschlagen. Das Ergebnis ist aus Sicht der Sozialdemokratie unerfreulich. Leider bleibt einem nichts anderes zu tun als der KPÖ Respekt zu zollen. In der zweitgrößten Stadt Österreichs sind die Kommunisten zweitstärkste Kraft. Wer das vor zehn Jahren vorhergesagt hätte wäre wohl auf den Geisteszustand, den Alkoholisierungsgrad oder sonstige Drogeneinflüsse untersucht worden.

Eine Analyse des Wahlkampfes offenbart jedoch viele Gründe für dieses Ergebnis. Da wäre mal das SPÖ Wahlprogramm. Im Prinzip ein klassisches Agenturprogramm mit ein paar sozialdemokratischen Nebensätzen. Zu wenig, um in einer Zeit, in der es für viele Arbeiter- und Angestellten sowie deren Familien, immer enger wird. Genossin Schröck einen Vorwurf daraus zu machen, wäre peinlich und unpassend.

Sie hat, wie alle Bundesparteivorsitzenden nach Sinowatz, wie Häupl und Voves, einen „sicheren“ Wahlkampf geführt. Und sie hat die üblichen 2 bis 3 Prozentpunkte verloren, wie ebenfalls die genannten bei den meisten Wahlen. Nur das es zu Vranitzkys Zeiten noch mehr Prozentpunkte zum Verlieren gab.

Wenn auch in Wien kein zweistelliges KPÖ Ergebnis zu erwarten ist, so bahnt sich doch einiges an. Das die grüne Vasilakou mit einem Mietzinsstopp aufhorchen lässt, ist ein Alarmsignal. Auch in Graz war die Wohnbaupolitik wahlentscheidend. Umso wichtiger ist die klare Position Dr. Sepp Leitners zur der NÖ Wohnbauförderung. Denn auch in NÖ werden Mieter einfach abgezockt.

Blättert man im Grazer KPÖ Programm so liest es sich wie eine Mischung aus Robert Fico (derzeit sozialdemokratischer Ministerpräsident der Slowakei in einer Alleinregierung) und Jean Ziegler. 90% der darin enthaltenen Forderungen sind absolut realisierbar, wenn auch teilweise nicht auf kommunaler Ebene. Ganz klar ist darin formuliert, wie die Stadt Kosten senken und Einnahmen lukrieren kann. Und vor allem: es ist kein bisschen kommunistisch.

Natürlich wird verschwiegen wohin die Reise geht. Kommunismus bedeutet nicht anderes als die Verstaatlichung des Wirtshaus um die Ecke oder des Friseursalons von nebenan. Im Kommunismus ist auch kein Platz für Diskotheken und andere „dekadente“ und „bürgerliche“ Vergnügungen. Von der Neigung kommunistischer Regime ihre Gegner in Lager zu sperren mal ganz zu schweigen.

Das alles hat Elke Kahr Wahlkampf verschwiegen. Stattdessen ist sie mit moderner sozialdemokratischer Politik angetreten und hat gewonnen. Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten in der slowakischen Stadt Kosice ist wohl sehr ähnlich und natürlich regiert dort auch ein Sozialdemokrat. Anzunehmen ist auch, dass die SPÖ mit dem gleichen Programm ungleich mehr Stimmen eingefahren hätte. Denn viele Menschen werden sich wohl doch nicht getraut haben, KPÖ zu wählen.

Für die SPÖ lassen sich aus der Grazer Wahl einige Lehren ziehen. Wer seine Grundsätze einer Tageszeitung opfert, darf keinen Applaus erwarten und erst recht keine Wählerstimmen. Wer die Sorgen des Kernklientel nicht in den Mittelpunkt stellt (was übrigens die ÖVP macht) wird abgestraft. Und wer ideologische Räume offen lässt, weil sie für nicht „zeitgemäß“ gehalten werden, braucht sich nicht wundern wenn sich die anderen dort breitmachen.

Die SPÖ ist für die österreichische Parteienlandschaft notwendig. Zum einen hat sie, wie die Grünen, keine diktatorischen oder autoritäre Wurzeln. Zum anderen hat sie eine Vorläuferpartei, die aktiv für die Demokratie gekämpft hat. Diese, demokratisch hochwertige Kombination, macht die SPÖ in Österreich einzigartig.

In diesem Sinne vorwärts in die nächsten Wahlen, es ist höchste Zeit das inhaltliche Profil zu schärfen!

Werner Rochlitz