Nun ist das Urteil gefällt. Doch was ist gerecht? Das jemand nach sieben Jahren abgeschoben wird? Sicher hat sich die Familie Zogaj nicht unbedingt klug verhalten. Doch die Fallstricke der österreichischen Aufenthaltsgesetzgebung sind mir persönlich gut bekannt. Begünstigt wird, wer sich im System gut auskennt und die Formulierung des Aufenthaltsgesetz lädt nicht unbedingt zur Ehrlichkeit ein.

Frau Innenminister Fekter hat nun Vorschläge wie Arigona wieder kommen könne, als Ehefrau oder als Saisonhilfskraft. Eine Variante hat sie vergessen; als Prostituierte, das ginge auch recht problemlos. Anscheinend kennt der Zynismus dieser Innenministerin doch Grenzen.

Insgesamt steht die Politik nun vor einem Scherbenhaufen. Ein Gnadenakt für die Familie Zogaj wäre zwar medial wirksam, löst aber das Problem nicht. Man muss den Menschen endlich die Wahrheit sagen: es gibt Zuwanderung und es gibt keine sinnvolle Alternative dazu. FPÖ Methoden werden im besten Fall die Bevölkerungspyramide auf den Kopf stellen, im schlechtesten Fall aus humanitären Katastrophen Revolten und Bürgerkriege machen von denen Österreich nicht verschont bleibt. Das Projekt Festung Europa welches an Schengengrenzen gelebt wird ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Statt also Zuwanderung zu verhindern wäre das Gebot der Stunde Zuwanderung mit Integration zu verknüpfen. Das erfordert eine intelligente Siedlungspolitik anstelle Gettos zuzulassen und Deutschkurse in ausreichender Zahl in denen auch Lebensgewohnheiten und Werte vermittelt werden. Nicht zuletzt müssen Zuwanderer in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Werner Rochlitz