Die Grazer Wahl ist geschlagen. Das Ergebnis ist aus Sicht der Sozialdemokratie unerfreulich. Leider bleibt einem nichts anderes zu tun als der KPÖ Respekt zu zollen. In der zweitgrößten Stadt Österreichs sind die Kommunisten zweitstärkste Kraft. Wer das vor zehn Jahren vorhergesagt hätte wäre wohl auf den Geisteszustand, den Alkoholisierungsgrad oder sonstige Drogeneinflüsse untersucht worden.

Eine Analyse des Wahlkampfes offenbart jedoch viele Gründe für dieses Ergebnis. Da wäre mal das SPÖ Wahlprogramm. Im Prinzip ein klassisches Agenturprogramm mit ein paar sozialdemokratischen Nebensätzen. Zu wenig, um in einer Zeit, in der es für viele Arbeiter- und Angestellten sowie deren Familien, immer enger wird. Genossin Schröck einen Vorwurf daraus zu machen, wäre peinlich und unpassend.

Sie hat, wie alle Bundesparteivorsitzenden nach Sinowatz, wie Häupl und Voves, einen „sicheren“ Wahlkampf geführt. Und sie hat die üblichen 2 bis 3 Prozentpunkte verloren, wie ebenfalls die genannten bei den meisten Wahlen. Nur das es zu Vranitzkys Zeiten noch mehr Prozentpunkte zum Verlieren gab.

Wenn auch in Wien kein zweistelliges KPÖ Ergebnis zu erwarten ist, so bahnt sich doch einiges an. Das die grüne Vasilakou mit einem Mietzinsstopp aufhorchen lässt, ist ein Alarmsignal. Auch in Graz war die Wohnbaupolitik wahlentscheidend. Umso wichtiger ist die klare Position Dr. Sepp Leitners zur der NÖ Wohnbauförderung. Denn auch in NÖ werden Mieter einfach abgezockt.

Blättert man im Grazer KPÖ Programm so liest es sich wie eine Mischung aus Robert Fico (derzeit sozialdemokratischer Ministerpräsident der Slowakei in einer Alleinregierung) und Jean Ziegler. 90% der darin enthaltenen Forderungen sind absolut realisierbar, wenn auch teilweise nicht auf kommunaler Ebene. Ganz klar ist darin formuliert, wie die Stadt Kosten senken und Einnahmen lukrieren kann. Und vor allem: es ist kein bisschen kommunistisch.

Natürlich wird verschwiegen wohin die Reise geht. Kommunismus bedeutet nicht anderes als die Verstaatlichung des Wirtshaus um die Ecke oder des Friseursalons von nebenan. Im Kommunismus ist auch kein Platz für Diskotheken und andere „dekadente“ und „bürgerliche“ Vergnügungen. Von der Neigung kommunistischer Regime ihre Gegner in Lager zu sperren mal ganz zu schweigen.

Das alles hat Elke Kahr Wahlkampf verschwiegen. Stattdessen ist sie mit moderner sozialdemokratischer Politik angetreten und hat gewonnen. Das Wahlprogramm der Sozialdemokraten in der slowakischen Stadt Kosice ist wohl sehr ähnlich und natürlich regiert dort auch ein Sozialdemokrat. Anzunehmen ist auch, dass die SPÖ mit dem gleichen Programm ungleich mehr Stimmen eingefahren hätte. Denn viele Menschen werden sich wohl doch nicht getraut haben, KPÖ zu wählen.

Für die SPÖ lassen sich aus der Grazer Wahl einige Lehren ziehen. Wer seine Grundsätze einer Tageszeitung opfert, darf keinen Applaus erwarten und erst recht keine Wählerstimmen. Wer die Sorgen des Kernklientel nicht in den Mittelpunkt stellt (was übrigens die ÖVP macht) wird abgestraft. Und wer ideologische Räume offen lässt, weil sie für nicht „zeitgemäß“ gehalten werden, braucht sich nicht wundern wenn sich die anderen dort breitmachen.

Die SPÖ ist für die österreichische Parteienlandschaft notwendig. Zum einen hat sie, wie die Grünen, keine diktatorischen oder autoritäre Wurzeln. Zum anderen hat sie eine Vorläuferpartei, die aktiv für die Demokratie gekämpft hat. Diese, demokratisch hochwertige Kombination, macht die SPÖ in Österreich einzigartig.

In diesem Sinne vorwärts in die nächsten Wahlen, es ist höchste Zeit das inhaltliche Profil zu schärfen!

Werner Rochlitz

Ohne Zweifel, ob es die türkischen (1980, 1971, 1960), chilenischen (1973) oder griechischen (1967) Streitkräfte waren, allen drei ist gemein, dass sie Wehrpflichtarmeen waren die einen Militärputsch (die Türken sogar mehrere) durchgezogen haben und die demokratische Ordnung ihrer Länder vernichtet haben.

Warum stelle ich mich also vehement gegen ein Berufsheer? Ist es nicht offenkundig, dass eine Wehrpflichtarmee keinen Schutz gegen einen Militärputsch bietet?

Es wäre zu simpel nun einen Gegenrechnung zu machen. Es gibt in der jüngeren Geschichte genügend Beispiel wo die Situation mit einem Berufsheer völlig anders verlaufen wäre. Zine el-Abidine Ben Ali und Husni Mubarak wäre wohl noch im Amt, hätte es in Tunesien und Ägypten Berufsarmeen gegeben.

Auch die Wiederholung der Ereignisse des Februar 1934, die zweifellos nur durch eine Berufsarmee möglich wurden, steht noch nicht auf der Tagesordnung. Somit haben die Befürworter gute Argumente auf ihrer Seite. Und dann, auch darum geht es, endlich kann das Bundesheer vollwertig in die EU-Battlegroups eingebunden werden.

Und dann heißt es „Landser“-Hefte auspacken und lesen bis endlich die ersten „richtigen“ Einsätze kommen. Wenn Bombenstimmung herrscht, endlich mal die Bloßfüßigen eine Lektion in Demokratie bekommen. Wir genieren uns nicht mehr vor den Amis, wir werden ohne Grundwehrdiener die besseren Navy Seals.

Abgesehen von meinem kleinen polemischen Exkurs, sollte noch etwas bedenklich stimmen: “Die alten Schablonen - Lipizzaner, Mozartkugeln oder Neutralität - greifen in der komplexen Wirklichkeit des 21. Jahrhunderts nicht mehr.“ meinte nicht Werner Faymann sondern Wolfgang Schüssel 2001. Und der war und ist Mitglied der Volkspartei. Davon will die ÖVP jetzt nichts mehr wissen. Noch besser kann es Norbert Darabos, SP-Verteidigungsminister. „Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt.“ so seine Ansicht 2010.

Offenkundig wollen die Parteichefs der Großparteien, also die NATO Partei ÖVP und die SPÖ den letzten Rest Glaubwürdigkeit verspielen. Das mag für die Beteiligten ja recht witzig sein, Funktionäre an der Basis, wie zB ich, finden das absolut nicht witzig. Never change a working system und so marod unser Bundesheer auch ist, es hat in den letzten 57 Jahren keinen Schaden angerichtet. Und das unterscheidet es wohltuend von anderen Armeen. Daher bin zu einer ähnlichen Formulierung wie mein Parteifreund Darabos gekommen: Nach einer intensiven Auseinandersetzung mit der Thematik (...) bin ich zur Auffassung gelangt, dass eine Wehrpflichtarmee die Zukunft ist. Die Frage der Demokratie, der Freiheit und der Sicherheit unseres Landes ist zu wichtig um sie am Altar der Linientreue und Parteiergebenheit zu opfern. Hier geht es um unser Österreicht.

Ich bitte Sie daher folgende Initiative, an der ich ursächlich Beteiligt bin, zu Unterstützen.

http://www.facebook.com/SPgegenBerufsheer

Werner Rochlitz

Auch wenn zwischen der Volkspartei und der SPÖ momentan eher das Wehrpflichtthema im Vordergrund steht, so ist für mich der Schulanfang eine gute Gelegenheit dem interessierten Publikum meine Sicht zur Bildungspolitik zu vermitteln.

Man kann zu Rankings (Ranglisten) stehen wie man will, aber wenn bei der vielzitierten PISAA Studie der OECD im Bereich Mathematik gerade noch durchschnittlich ist, im Vergleich zu seinen Nachbarländern bei den Naturwissensschafen gerade mal vor Italien und Slowenien liegt und schließlich beim Lesen Österreich hinter all' seinen Nachbarländern liegt, dann ist wohl Feuer am Dach. Übrigens Nur bei Mathematik erreicht Österreich annähernd den OECD Durchschnitt. In den anderen Bereichen ist der für unsere Kinder unerreichbar.

Das etwas getan werden muss, ist so ziemlich die einzige Gemeinsamkeit in der Innenpolitik. Doch worum geht es im Kern in der Debatte zwischen ÖVP und SPÖ? Natürlich spielen taktische Überlegungen ein Rolle, vor allen die Frage der Bundes- oder Länderkompetenzen. Doch warum mauert in der Frag die ÖVP so? Die Wahrheit ist so simpel wie sie nur sein könnte: Weil sie - wider besseren Wissens - nicht anders kann.

Im Kern geht es um das Selbstverständnis und natürlich die Ideologie. Für Konservative ist die Antwort klar: für jeden die richtige Schule. Das klingt zwar gut aber geht von folgender Prämisse aus: es kann nur wenige „Sieger“ geben. Sozialdemokraten sehen die Schule nicht als erste Stufe der Unterdrückung sondern als Dienstleister. Es geht darum jeden Kind, unabhängig von Herkunft und Einkommen, die gleichen Chancen zu geben.

Konservative sehen „strenge“ Schulen mit hohen Durchfallquoten als elitär und erstrebenswert an. Sozialdemokraten verstehen derartige Einrichtungen als unmenschlich und ineffizient. Auch wenn viele Kolleginnen und Kollegen in der Lehrergewerkschaft es anders sehen, hohe Durchfallquoten garantieren kein Niveau, sondern sind nur blamabler Ausdruck des Versagens der Lehrer.

Ich befürworte nicht nur die Gesamtschule, weil nur sie individuelle Förderung ermöglicht (wenn auch keineswegs garantiert). Mehr noch fordere ich jedoch externe Prüfungen. Es ist menschlich unzumutbar das ein Lehrer am Ende des Jahres zum Richter wird. Da kann keine fachlich einwandfreie Bewertung herauskommen, Noten werden zur reinen Sympathiebekundung. Nicht weil die Lehrer etwas falsch machen sondern weil sie Menschen wie wir sind.

Es ist auch an der Zeit den Lehrern klar zu machen das sie in erster Linie Dienstleister der Kinder sind. Sie sind weder für die Erziehung verantwortlich (die ist Sache der Eltern), noch sind sie geeignet die Kinder die sie unterrichten zu bewerten (das ist ein Fall für standardisierte Österreichweite Tests). Nur dann haben wir Chance unsere Schulen ins Spitzenfeld zu bringen.

Allen Schülerinnen und Schülern wünsche ich ein angenehmes und erfolgreiches Schuljahr!

Werner Rochlitz

„Wenn 4.000 Demonstranten auf nur 40 Polizisten treffen, dann ist das Chaos da. Es gibt viele Möglichkeiten. Wasserwerfer, Tränengas, aber im Endeffekt hat das alles die Behörde zu entscheiden. Wenn ich allein 500 feindseligen Demonstranten entgegen stehe, dann werd ich vielleicht sogar schießen müssen.“

Was wie Walker, Texas Ranger, klingt, ist keineswegs eine martialische Kampfansage eines DDR Volkspolizisten anlässlich einer Leipziger „Montagsdemo“ im Herbst 1989. Es stammt auch nicht von einem Moskauer Polizeioffizier im Zusammenhang einer Demo gegen Präsident Putin. Und käme es von einem weissrussischen Polizisten, würde erneut die halbe EU aufheulen über die Zustände in der „letzten Diktatur Europas“ jammern!

Der markige Spruch stammt vielmehr vom Klosterneuburger Chefinspektor Georg Wallner. Worum geht es? Marschieren durch Klosterneuburg „Sieg Heil!“ grölende Neonazis, wie das 23. August 2003 in der Kärntner Straße in Wien, übrigens völlig unbehelligt, geschah? Findet ein Match des FC Liverpool gegen Juventus Turin im Gelsenparkstadion statt und sind ähnliche Ausschreitungen von Hooligans, wie am 29. Mai 1985 im Brüsseler Heysel Stadion zu befürchten?

Es geht schlicht noch immer um die Facebook-Party vom 7.7.2012, bzw. um deren Fortsetzung am 14. September 2012. Dass ein Chefinspektor der Bundespolizei den Einsatz von Schusswaffen gegen Demonstranten überhaupt in Erwägung zieht, ist in Zusammenhang mit einer Facebook Party zumindest verwunderlich und für mich nicht nachvollziehbar.

Damit kein Missverständnis aufkommst: Ich sympathisiere nicht mit den Veranstaltern derartiger inhaltsleerer Kundgebungen. Das Versammlungsrecht für Spaßzwecke zu missbrauchen, ist sicher nicht in Ordnung. Und die Aufnahme von Personalien (in der der österreichischen Polizei eigenen „charmanten“ Art) und ein netter Strafzettel der vom Taschengeld abgestottert werden muss, schadet den Veranstaltern sicher auch nicht. Es schadet aber sehr wohl, eine eben zeittypische Jugendblödheit, zu einem Skandal aufzublasen. Zur Erklärung, die Nichtmeldung einer Kundgebung ist ein Verwaltungsdelikt, mit Falschparken vergleichbar.

Nun meine persönlichen Erlebnisse. Ich wohne in der Weidlinger Straße. Ich war am 7. Juli zu Hause mit meinen kleinen Kindern. Ich habe nichts davon wahrgenommen. Am 8. Juli, vormittags war ich mit meinen Kindern spazieren. In der Weidlinger Straße. Leider blieb mit die Spur der Verwüstung verborgen. Dass die Angelegenheit für die unmittelbaren Nachbarn nicht lustig war, kann ich mir vorstellen. Aber für Vandalismus braucht es keine Facebook Party. Von meinem Haus wurde von einem besonders witzigen Mitmenschen eine Lampe herunter geschossen. Ganz ohne Facebook und ganz ohne Party im vorletzten Winter.

Im Hinblick auf eine künftige Facebook Party steht in der NÖN 29/2012 Bemerkenswertes: So sei für den Chefinspektor sogar eine kurzfristige Stilllegung der öffentlichen Verkehrsmittel denkbar, um die Meute - falls die Veranstaltung (Anm.: die nächste Facebook Party) stattfindet - fernzuhalten.

Geht's noch? Warum nicht gleich Checkpoints in der ganzen Stadt einrichten? Wo dann jeder zu begründen hat wo er hin mag und weshalb. Dann schrauben wir noch auf jede Laterne eine Kamera und hören alle Wohnungen ab. Wer nichts zu verbergen hat, hat ja nichts zu befürchten, oder? Oder gleich Fußfesseln für alle samt integrierten Elektroschock. Und der Chefinspektor entscheidet dann wohin wir dürfen...

In diesem Sinne fordere ich alle Beteiligten zum Abrüsten der Worte auf! Von der Exekutive wünsche ich mir am 14. September, falls es zur Fortsetzung kommt, maßvolle und vor allem deeskalierendes Vorgehen!

Werner Rochlitz

Es reicht wirklich. Der grüne Stadtrat Wimmer hat die Grenze des Erträglichen überschritten. Politiker wie er, haben es zu verantworten haben dass die Renovierung des Happylandes nun rund 14 Mio. Euro ausmacht. Wären Reparaturen und Modernisierungen zeitgerecht erfolgt, müssten wir heute nicht 14 Mio. auftreiben. Würden wir dem Vorschlag von Stadtrat Wimmer folgen und jetzt nur das „Notwendigste“ um 6 Mio. machen, dann müssten wir wahrscheinlich in ein paar Jahren einen Neubau hinstellen, der rund 45 bis 50 Mio. kostet.

Wimmer's Sparwahn wird aber langsam grotesk. Nun will er (vgl. NÖN 20/2012) ernsthaft die Stadträte von 13 auf 9 reduzieren. Abgesehen davon, dass der § 24 der NÖ Gemeindeordnung klar festlegt wann und wie das möglich ist, nämlich nur nach einer Wahl, bestätigt Wimmer damit wieder jene Vorurteile, die zur Politikverdrossenheit führen. Ein Stadtrat ernsthaft meint, eine Personalreduktion um 30 % durchzuführen können, verbreitet ein sehr schlechtes Bild der Politik. Jeder normal denkende Mensch muss bei einem derartigen Vorschlag zur Schlussfolgerung kommen, dass Politiker offenbar nicht ausgelastet sind.

Ein ewiges Problem des grünen Wimmer ist, dass er stets von sich selbst auf andere schließt. ÖVP-Verkehrsstatrat DI Willibald Eigner lädt zu zusätzlichen Ausschusssitzungen und ordnet öfters Begehungen an. Er vordoppelt schlicht die Termine der Gemeinderäte seines Ausschusses gegenüber den gesetzlichen Vorgaben. Damit ist genug Zeit für professionelles Arbeiten. Die Bürger profitieren auch von geringen Wartezeiten, da nicht alle Dinge im Gemeinderat beschlossen werden müssen. Der Stadtrat tagt wesentlich öfter. Ausschusssitzungen des grünen Wimmer hingegen, haben Seltenheitswert. Dabei ist er immerhin verantwortlich für die gesamte Gemeindeverwaltung und für das grüne Thema Umwelt. Mehr als die minimale Anzahl von Sitzungen gibt es sowieso nicht, es wurden auch schon Sitzungen abgesagt. Findet mal ein Verwaltungsausschuss statt, dauert die Sitzung endlos oder wird von Vorsitzenden durchgepeitscht. Ich selbst hatte das zweifelhafte Vergnügen Wimmer's Ausschuss anzugehören. Es war meine erste Ausschusssitzung überhaupt. Wimmer vermittelte wirklich nicht den Eindruck, als würde er an der Mitarbeit seiner Gemeinderatskollegen interessiert sein. Danach war ich ich war einigermaßen frustriert.

Erst von den „schwarzen“ Stadträten Eder, Eigner und Eckl habe ich gelernt dass Mitarbeit im Ausschuss nicht nur möglich, sondern auch ausdrücklich erwünscht ist. Ich darf an dieser Stelle den Kollegen für die wunderbare Zusammenarbeit danken!

Es entsteht der Eindruck dass Wimmer wieder mal keine Polemik zu billig ist, um in der Zeitung zu erscheinen. Das er durch seine Aussagen die Arbeit der Kommunalpolitiker entwertet und in den Dreck zieht, scheint ihm egal zu sein. Den Wählern gibt er das Gefühl seine Kollegen wären nur faule Abkassierer. Kein Wunder, wenn die Menschen von der Politik frustriert werden! Bei dem doch recht bescheidenen Engagement, mit dem er seinen Stadtrat ausübt, glaubt er wohl dass er noch Kapazitäten hat, den Umweltgemeinderat zu übernehmen. Für die Umwelt ist das wohl eine gefährliche Drohung.

Werner Rochlitz

Wieder einmal ist Zeit für ein paar Zeilen zum ersten Mai! Der Kampftag der internationalen Arbeiterklasse ist auch eine Gelegenheit für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten inne zu halten und uns selbst kritisch zu hinterfragen. Natürlich, ideologische, ja klassenbewusste Bekenntnisse gibt es an dem Tag zuhauf. Doch werden wir dem gerecht? Bleiben es Lippenbekenntnisse? Und vor allem: was machen wir an den 364, heuer sogar 365, anderen Tagen?

Bei der morgigen Maifeier der SPÖ Klosterneuburg wird Kommerzialrat Günter Ernst die passenden Worte finden müssen. Es ist Risiko und Chance zugleich einem Vertreter des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, der sozialdemokratischen Fraktion in der Wirtschaftskammer das Wort zu erteilen. Ein Risiko dass ich persönlich, hätte ich darüber zu befinden, nicht eingegangen wäre. Doch wie in jeder demokratischen Organisation, hat eine Mehrheit jene die das für gut befunden haben mit einem Pouvoir ausgestattet.

Daher blicken wir auf die Chancen, er könnte zum Beispiel die prekäre Lage der Scheinselbstständigen aufzeigen. Er könnte das gemeinsame Interesse, das Kleinunternehmer und Arbeitnehmer verbindet wenn es um Macht und Bevorzugung nationaler und multinationaler Konzerne geht. Als Beispiel für eine derartige Politik sei nur die Gruppenbesteuerung genannt. Wünschen würde ich mir auch klare Worte über das Fehlverhalten das Unternehmerinnen und Unternehmer täglich an den Tag legen. Ein Bekenntnis zu jenen Selbstständigen die brav Abgaben entrichten und ihr Personal unter menschenwürdigen Bedienungen beschäftigen und korrekt entlohnen. Diese - viel zu kleine - Gruppe der Selbstständigen hat auch meinen Applaus.

Als - einzig relevante - Arbeitnehmerpartei hat die SPÖ besonders hohe moralische Anspüche zu erfüllen. Anders als ÖVP, Grüne oder die Rechtsparteien, genügt es nicht, sich an Gesetze zu halten. Als einzige im Klosterneuburger Gemeinderat vertretene Gruppierung sind wir der sozialen Gerechtigkeit, den Ausgleich zwischen Arm und Reich, nicht als Milde, nicht als Gabe, sondern als Rechtsanspruch verpflichtet! Egal welches Thema wir anpacken, wie zB bislang das Thema Wohnen, die Anspruch der Armen gegenüber den Reichen ist unsere Verpflichtung. Darum befürworten wir Vermögensbesteuerung und andere Maßnahmen die, das sei klar gesagt, Geld von jenen die reichlich haben, zu jenen bringen, die zu wenig zum Leben haben.

Mit diesem Hintergrund erwarte ich die morgige Ansprache zum 1. Mai mit größerer Spannung als sonst. Wer glaubt hier Kommentar zu lesen hofft vergeblich. Aber wer mit mir disskutieren will, kann das morgen Vormittag in Maria Gugging gerne tun!

Ein Hoch dem 1. Mai!
Werner Rochlitz

Das Volksbegehren "Her mit dem Zaster, her mit da Marie!" ist mit Sicherheit die erfrischenste Poltiinitiative des Jahres 2012. Wohl jeder aufrechte Sozialdemokrat kann das Volksbegehren leichten Herzens unterstützen, decken sich die Forderungen ja zu mindestens 95 % mit geltenden Parteibeschlüssen.

Auch wenn der Herr Vizkanzler immer wieder betont dass er die Ersparnisse jener die "sich etwas erspart" haben nicht wolle, so blieb er bis jetzt die Erklärung schuldig wie man sich die Ländereien diverser Großgrundbesitzer, ein mittelständisches Unternehmen (das hat dann 100 bis 500 Beschäftigte und einen Umsat von rd. 1 Mrd. €) oder einfach ein acht-, neun- oder gar zehnstelliges Finanzvermögen erspart.

Interessant ist ferner, dass es in Österreich ettliche Einkommen gibt die deutlich über jenen des Bundespräsidenten liegen. Hier fehlt vielleicht eine Forderung, die eines deutlich höheren Spitzensteuersatzes, etwa die früheren 62%, für jene deren Jahreseinkommen jenes des Bundespräsidenten übersteigt.

Mit dieser solidarischen Kritik schließe ich mit meinen Apell sich mir anzuschließen und das Volksbegehren in jeder Weise zu unterstützen - vorerst elektronisch.

Werner Rochlitz

PS: Danke Frau Bundesminister Johanna Mikl Leitner für den tollen Slogan!

Heute in den Morgenstunden habe ich mich wieder über den Wintereinbruch gefreut. Ich mag die weiße Landschaft. Allerdings zeigt uns der Winter besonders krass, wie krank unsere Gesellschaft ist. Von der erschreckenden Tatsache dass in Österreich Obdachlose erfrieren abgesehen, was für das siebtreichte Land der Welt ein Schande ist, vergeuden wir unsere Ressourcen.

Gleich an einem Wintermorgen wird Salz gestreut was das Zeug hält. Das ist für Pflanzen, Mensch und Tier nicht gut. Auch nicht für die Verkehrssicherheit. Ein kompakte Schneefahrbahn, idealerweise mit eindrückten Splitt ist viel sicherer als die matschige Salzbrühe. Krank ist auch, dass jedes Gässchen geräumt wird. So sehr ich die Männer in Orange bewundere, so sehr befremdet mich es wenn sie irgendwelche Sackgassen räumen müssen.

Merkwürdig ist auch, die Hektik der Menschen. Bitte viele Viecher schlafen im Winter. Wir jedoch, die angeblich entwickelteren, hetzen um unsere Termine einzuhalten. Dazu passt ein meiner Ansicht nach schwachsinniges OGH-Urteil wonach Arbeitnehmer bei angekündigten Schneefall die längere Reisezeit einzuplanen haben um pünktlich in der Arbeit zu sein.

Cool werden lautet die Devise. Auch mal Pause machen. Natürlich gehören dazu die Rahmenbedienungen überdacht. Das geht nicht von heute auf morgen. Vielmehr ist eine Bewusstseinsänderung angesagt. Das Universum existiert weiter, auch wenn Meetings platzen. Wir vergeuden für ein paar Termine und ein bisschen Business Unmengen von Recourcen. Statt dessen könnte Schneefall ein Anlass für eine Art „Sonntag light“ sein. Sicher, Rettung, Feuerwehr und Spitäler müssen funktionieren. Den erklecklichen Rest würde ich an Tagen wie diesen durchaus auf Sparflamme betreiben. Das täte uns und unserer Umwelt gut.

In diesem Sinne viel Freude an der weißen Pracht wünscht Ihnen
Werner Rochlitz

Der folgende Leserbrief erschien in der NÖN vom 11.1.2012:

Sehr geehrter Herr Heinreichsberger!

Es gehört für mich zu den Qualitätsmerkmalen eines Politikers zu seinen Entscheidungen zu stehen. Daher bekenne ich offen, bei der Gemeinderatssitzung am 16.12.11 gegen den Antrag der Grünen zur Reduktion der Aufwandsentschädigungen gestimmt zu haben. Die Symbolwirkung einer derartigen Entscheidung ist meiner Ansicht nach verheerend. Denn was wird damit signalisiert? Dass die Arbeit der Mandatarinnen und Mandatare ohnedies überbezahlt ist? Dass der Gemeinderat ein Besserverdienendenclub werden soll?

Die Abgehobenheit liegt wohl eher beim Stadtrat Wimmer, der offenbar glaubt in einer Art modernen Ablasshandel sich von seinen politischen Fehlleistungen für ein paar Euro freikaufen zu können. Ich zweifle nicht eine Sekunde, dass die Wählerinnen dieses billige Manöver durchschauen. Diese Selbsteinschätzung ist zwar löblich, sagt aber nichts über die Leistung der anderen 40 Gemeinderäte aus. Wenn er seine Leistung verbessern will so kann er diese als Verwaltungsstadtrat leicht tun. Nachhaltige Vorschläge und Reformen erfordern jedoch mehr Gehirnschmalz als eine pauschale Kürzung.

Warum nicht Maßnahmen die einen echten Mehrwert bringen? Warum nicht über eine Statutarstadt nachdenken? In dieser müssten Stadträte für etwa die gleiche Entlohnung Vollzeit arbeiten. Umweltgemeinderäte sind auch nicht für 25.000 Einwohnerstädte gedacht, sondern eher für Kleingemeinden. Zwar sind sie mehr oder weniger vorgeschrieben, in Klosterneuburg erledigt deren Aufgaben im Normalfall die Stadtverwaltung. Da kann man schon hinterfragen, warum sie dreimal so viel wie ein gewöhnlicher Gemeinderat erhalten.

Interessant wäre auch, inwieweit im bestehenden gesetzlichen Rahmen, das Amtsgeheimnis gelockert werden könnte - im Sinne von mehr Transparenz. Diesen und anderen Fragen in einer klugen Verwaltungsdebatte nachzugehen, wäre für den Herrn Verwaltungsstadtrat (Herr Wimmer ist ja nicht nur für die Umwelt zuständig) eine sinnvolle Aufgabe. Dann wäre jeden Cent seiner Gage doppelt wert! Populismus, auch nicht jährlich wiederholt, bringt uns nicht weiter.

Werner Rochlitz