Es reicht wirklich. Der grüne Stadtrat Wimmer hat die Grenze des Erträglichen überschritten. Politiker wie er, haben es zu verantworten haben dass die Renovierung des Happylandes nun rund 14 Mio. Euro ausmacht. Wären Reparaturen und Modernisierungen zeitgerecht erfolgt, müssten wir heute nicht 14 Mio. auftreiben. Würden wir dem Vorschlag von Stadtrat Wimmer folgen und jetzt nur das „Notwendigste“ um 6 Mio. machen, dann müssten wir wahrscheinlich in ein paar Jahren einen Neubau hinstellen, der rund 45 bis 50 Mio. kostet.

Wimmer's Sparwahn wird aber langsam grotesk. Nun will er (vgl. NÖN 20/2012) ernsthaft die Stadträte von 13 auf 9 reduzieren. Abgesehen davon, dass der § 24 der NÖ Gemeindeordnung klar festlegt wann und wie das möglich ist, nämlich nur nach einer Wahl, bestätigt Wimmer damit wieder jene Vorurteile, die zur Politikverdrossenheit führen. Ein Stadtrat ernsthaft meint, eine Personalreduktion um 30 % durchzuführen können, verbreitet ein sehr schlechtes Bild der Politik. Jeder normal denkende Mensch muss bei einem derartigen Vorschlag zur Schlussfolgerung kommen, dass Politiker offenbar nicht ausgelastet sind.

Ein ewiges Problem des grünen Wimmer ist, dass er stets von sich selbst auf andere schließt. ÖVP-Verkehrsstatrat DI Willibald Eigner lädt zu zusätzlichen Ausschusssitzungen und ordnet öfters Begehungen an. Er vordoppelt schlicht die Termine der Gemeinderäte seines Ausschusses gegenüber den gesetzlichen Vorgaben. Damit ist genug Zeit für professionelles Arbeiten. Die Bürger profitieren auch von geringen Wartezeiten, da nicht alle Dinge im Gemeinderat beschlossen werden müssen. Der Stadtrat tagt wesentlich öfter. Ausschusssitzungen des grünen Wimmer hingegen, haben Seltenheitswert. Dabei ist er immerhin verantwortlich für die gesamte Gemeindeverwaltung und für das grüne Thema Umwelt. Mehr als die minimale Anzahl von Sitzungen gibt es sowieso nicht, es wurden auch schon Sitzungen abgesagt. Findet mal ein Verwaltungsausschuss statt, dauert die Sitzung endlos oder wird von Vorsitzenden durchgepeitscht. Ich selbst hatte das zweifelhafte Vergnügen Wimmer's Ausschuss anzugehören. Es war meine erste Ausschusssitzung überhaupt. Wimmer vermittelte wirklich nicht den Eindruck, als würde er an der Mitarbeit seiner Gemeinderatskollegen interessiert sein. Danach war ich ich war einigermaßen frustriert.

Erst von den „schwarzen“ Stadträten Eder, Eigner und Eckl habe ich gelernt dass Mitarbeit im Ausschuss nicht nur möglich, sondern auch ausdrücklich erwünscht ist. Ich darf an dieser Stelle den Kollegen für die wunderbare Zusammenarbeit danken!

Es entsteht der Eindruck dass Wimmer wieder mal keine Polemik zu billig ist, um in der Zeitung zu erscheinen. Das er durch seine Aussagen die Arbeit der Kommunalpolitiker entwertet und in den Dreck zieht, scheint ihm egal zu sein. Den Wählern gibt er das Gefühl seine Kollegen wären nur faule Abkassierer. Kein Wunder, wenn die Menschen von der Politik frustriert werden! Bei dem doch recht bescheidenen Engagement, mit dem er seinen Stadtrat ausübt, glaubt er wohl dass er noch Kapazitäten hat, den Umweltgemeinderat zu übernehmen. Für die Umwelt ist das wohl eine gefährliche Drohung.

Werner Rochlitz

Wieder einmal ist Zeit für ein paar Zeilen zum ersten Mai! Der Kampftag der internationalen Arbeiterklasse ist auch eine Gelegenheit für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten inne zu halten und uns selbst kritisch zu hinterfragen. Natürlich, ideologische, ja klassenbewusste Bekenntnisse gibt es an dem Tag zuhauf. Doch werden wir dem gerecht? Bleiben es Lippenbekenntnisse? Und vor allem: was machen wir an den 364, heuer sogar 365, anderen Tagen?

Bei der morgigen Maifeier der SPÖ Klosterneuburg wird Kommerzialrat Günter Ernst die passenden Worte finden müssen. Es ist Risiko und Chance zugleich einem Vertreter des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes, der sozialdemokratischen Fraktion in der Wirtschaftskammer das Wort zu erteilen. Ein Risiko dass ich persönlich, hätte ich darüber zu befinden, nicht eingegangen wäre. Doch wie in jeder demokratischen Organisation, hat eine Mehrheit jene die das für gut befunden haben mit einem Pouvoir ausgestattet.

Daher blicken wir auf die Chancen, er könnte zum Beispiel die prekäre Lage der Scheinselbstständigen aufzeigen. Er könnte das gemeinsame Interesse, das Kleinunternehmer und Arbeitnehmer verbindet wenn es um Macht und Bevorzugung nationaler und multinationaler Konzerne geht. Als Beispiel für eine derartige Politik sei nur die Gruppenbesteuerung genannt. Wünschen würde ich mir auch klare Worte über das Fehlverhalten das Unternehmerinnen und Unternehmer täglich an den Tag legen. Ein Bekenntnis zu jenen Selbstständigen die brav Abgaben entrichten und ihr Personal unter menschenwürdigen Bedienungen beschäftigen und korrekt entlohnen. Diese - viel zu kleine - Gruppe der Selbstständigen hat auch meinen Applaus.

Als - einzig relevante - Arbeitnehmerpartei hat die SPÖ besonders hohe moralische Anspüche zu erfüllen. Anders als ÖVP, Grüne oder die Rechtsparteien, genügt es nicht, sich an Gesetze zu halten. Als einzige im Klosterneuburger Gemeinderat vertretene Gruppierung sind wir der sozialen Gerechtigkeit, den Ausgleich zwischen Arm und Reich, nicht als Milde, nicht als Gabe, sondern als Rechtsanspruch verpflichtet! Egal welches Thema wir anpacken, wie zB bislang das Thema Wohnen, die Anspruch der Armen gegenüber den Reichen ist unsere Verpflichtung. Darum befürworten wir Vermögensbesteuerung und andere Maßnahmen die, das sei klar gesagt, Geld von jenen die reichlich haben, zu jenen bringen, die zu wenig zum Leben haben.

Mit diesem Hintergrund erwarte ich die morgige Ansprache zum 1. Mai mit größerer Spannung als sonst. Wer glaubt hier Kommentar zu lesen hofft vergeblich. Aber wer mit mir disskutieren will, kann das morgen Vormittag in Maria Gugging gerne tun!

Ein Hoch dem 1. Mai!
Werner Rochlitz

Das Volksbegehren "Her mit dem Zaster, her mit da Marie!" ist mit Sicherheit die erfrischenste Poltiinitiative des Jahres 2012. Wohl jeder aufrechte Sozialdemokrat kann das Volksbegehren leichten Herzens unterstützen, decken sich die Forderungen ja zu mindestens 95 % mit geltenden Parteibeschlüssen.

Auch wenn der Herr Vizkanzler immer wieder betont dass er die Ersparnisse jener die "sich etwas erspart" haben nicht wolle, so blieb er bis jetzt die Erklärung schuldig wie man sich die Ländereien diverser Großgrundbesitzer, ein mittelständisches Unternehmen (das hat dann 100 bis 500 Beschäftigte und einen Umsat von rd. 1 Mrd. €) oder einfach ein acht-, neun- oder gar zehnstelliges Finanzvermögen erspart.

Interessant ist ferner, dass es in Österreich ettliche Einkommen gibt die deutlich über jenen des Bundespräsidenten liegen. Hier fehlt vielleicht eine Forderung, die eines deutlich höheren Spitzensteuersatzes, etwa die früheren 62%, für jene deren Jahreseinkommen jenes des Bundespräsidenten übersteigt.

Mit dieser solidarischen Kritik schließe ich mit meinen Apell sich mir anzuschließen und das Volksbegehren in jeder Weise zu unterstützen - vorerst elektronisch.

Werner Rochlitz

PS: Danke Frau Bundesminister Johanna Mikl Leitner für den tollen Slogan!

Heute in den Morgenstunden habe ich mich wieder über den Wintereinbruch gefreut. Ich mag die weiße Landschaft. Allerdings zeigt uns der Winter besonders krass, wie krank unsere Gesellschaft ist. Von der erschreckenden Tatsache dass in Österreich Obdachlose erfrieren abgesehen, was für das siebtreichte Land der Welt ein Schande ist, vergeuden wir unsere Ressourcen.

Gleich an einem Wintermorgen wird Salz gestreut was das Zeug hält. Das ist für Pflanzen, Mensch und Tier nicht gut. Auch nicht für die Verkehrssicherheit. Ein kompakte Schneefahrbahn, idealerweise mit eindrückten Splitt ist viel sicherer als die matschige Salzbrühe. Krank ist auch, dass jedes Gässchen geräumt wird. So sehr ich die Männer in Orange bewundere, so sehr befremdet mich es wenn sie irgendwelche Sackgassen räumen müssen.

Merkwürdig ist auch, die Hektik der Menschen. Bitte viele Viecher schlafen im Winter. Wir jedoch, die angeblich entwickelteren, hetzen um unsere Termine einzuhalten. Dazu passt ein meiner Ansicht nach schwachsinniges OGH-Urteil wonach Arbeitnehmer bei angekündigten Schneefall die längere Reisezeit einzuplanen haben um pünktlich in der Arbeit zu sein.

Cool werden lautet die Devise. Auch mal Pause machen. Natürlich gehören dazu die Rahmenbedienungen überdacht. Das geht nicht von heute auf morgen. Vielmehr ist eine Bewusstseinsänderung angesagt. Das Universum existiert weiter, auch wenn Meetings platzen. Wir vergeuden für ein paar Termine und ein bisschen Business Unmengen von Recourcen. Statt dessen könnte Schneefall ein Anlass für eine Art „Sonntag light“ sein. Sicher, Rettung, Feuerwehr und Spitäler müssen funktionieren. Den erklecklichen Rest würde ich an Tagen wie diesen durchaus auf Sparflamme betreiben. Das täte uns und unserer Umwelt gut.

In diesem Sinne viel Freude an der weißen Pracht wünscht Ihnen
Werner Rochlitz

Der folgende Leserbrief erschien in der NÖN vom 11.1.2012:

Sehr geehrter Herr Heinreichsberger!

Es gehört für mich zu den Qualitätsmerkmalen eines Politikers zu seinen Entscheidungen zu stehen. Daher bekenne ich offen, bei der Gemeinderatssitzung am 16.12.11 gegen den Antrag der Grünen zur Reduktion der Aufwandsentschädigungen gestimmt zu haben. Die Symbolwirkung einer derartigen Entscheidung ist meiner Ansicht nach verheerend. Denn was wird damit signalisiert? Dass die Arbeit der Mandatarinnen und Mandatare ohnedies überbezahlt ist? Dass der Gemeinderat ein Besserverdienendenclub werden soll?

Die Abgehobenheit liegt wohl eher beim Stadtrat Wimmer, der offenbar glaubt in einer Art modernen Ablasshandel sich von seinen politischen Fehlleistungen für ein paar Euro freikaufen zu können. Ich zweifle nicht eine Sekunde, dass die Wählerinnen dieses billige Manöver durchschauen. Diese Selbsteinschätzung ist zwar löblich, sagt aber nichts über die Leistung der anderen 40 Gemeinderäte aus. Wenn er seine Leistung verbessern will so kann er diese als Verwaltungsstadtrat leicht tun. Nachhaltige Vorschläge und Reformen erfordern jedoch mehr Gehirnschmalz als eine pauschale Kürzung.

Warum nicht Maßnahmen die einen echten Mehrwert bringen? Warum nicht über eine Statutarstadt nachdenken? In dieser müssten Stadträte für etwa die gleiche Entlohnung Vollzeit arbeiten. Umweltgemeinderäte sind auch nicht für 25.000 Einwohnerstädte gedacht, sondern eher für Kleingemeinden. Zwar sind sie mehr oder weniger vorgeschrieben, in Klosterneuburg erledigt deren Aufgaben im Normalfall die Stadtverwaltung. Da kann man schon hinterfragen, warum sie dreimal so viel wie ein gewöhnlicher Gemeinderat erhalten.

Interessant wäre auch, inwieweit im bestehenden gesetzlichen Rahmen, das Amtsgeheimnis gelockert werden könnte - im Sinne von mehr Transparenz. Diesen und anderen Fragen in einer klugen Verwaltungsdebatte nachzugehen, wäre für den Herrn Verwaltungsstadtrat (Herr Wimmer ist ja nicht nur für die Umwelt zuständig) eine sinnvolle Aufgabe. Dann wäre jeden Cent seiner Gage doppelt wert! Populismus, auch nicht jährlich wiederholt, bringt uns nicht weiter.

Werner Rochlitz

Phantasievoll sind sie ja nicht, die Kolleginnen und Kollegen der grünen Gemeinderatsfraktion. Das hier gesagte gilt nach wie vor. Dennoch kam gestern nach rund 1 ½ Jahren wieder der selbe Schwachsinn daher. Ein typischer Besserverdienendenclub, der sich gar nicht vorstellen kann dass jemand aus dem "gemeinen Pöbel" ein Mandat ausübt. Mir drängt sich ja der Verdacht auf dass es wohl eher das schlechte Gewissen der Grünen ist. Oder auch das politische Kalkül dass die ÖVP eh dagegen sein wird. Was wenn nicht?

Dabei könnten – durchaus im Wirkungsbereich des Gemeinderates auch intelligentere Reformen angegangen werden. Ob der Vorschlag des Gemeinderat Hofbauer die Ortsvorsteher aus dem Kreis der Gemeinderäte zu rekrutieren klug ist, kann durchaus debattiert werden. Die Reduktion der Stadträte erscheint mir weniger sinnvoll. Eher wären Änderungen bei der Ressortverteilung günstig, weder macht es Sinn einen Stadtrat ausschließlich mit den gemeindeeignen Hochbauten zu beschäftigen, noch ist es besonders sinnvoll Familien, Frauen, Jugend, Schulen und Kindergärten zu einem Riesenressort zusammenzufassen. Das wären wohl eher zwei Stadträte. Warum Umwelt mit Verwaltung und Organisation zusammengelegt ist, außer vielleicht den Ehrgeiz einen Ausschuss zu bilden in dem dreimal so viele Beamte wie Ausschussmitglieder, bleibt ebenso ein Geheimnis der Volkspartei.

Schlüssig ist mir auch nicht warum die Ortsvorsteher von Weidling, Kierling und Kritzendorf ein Drittel mehr bekommen als die von Höflein, Gugging und Weidlingbach. Das Argument der Einwohnerzahl kann ich nicht nachvollziehen zumal ich der Meinung bin dass der Ortsvorsteher in den Randgemeinden wichtiger ist. Aus der Brandmayerstraße ist es doch näher zum Rathaus als aus Scheiblingstein.

Die Bezüge der Umweltgemeinderäte sind sicherlich völlig überzogen. Das Dreifache eines Gemeinderates ist für diese Funktion sicher nicht gerechtfertigt. Ebenso völlig überzogen ist die Entlohnung des Vizebürgermeisters. Die Führung der Stadt erfolg ja nicht kollegial sondern der Vizebürgermeister geht, wie jeder andere Stadtrat seiner Arbeit nach, vertritt lediglich zweitweise den Bürgermeister. Hier erscheint mir eine Reduktion in die Nähe der Stadtratniveaus durchaus möglich.

Keine dieser Anmerkungen ist in Stein gemeißelt. Sie sehen aber, wenn man bloß eine halbe Stunde nachdenkt, kommt man zu durchaus interessanten Überlegungen. Diese Debatte würde ich gerne mit den Grünen führen und nicht einfach „temporär“ (wie lange eigentlich?) um 10 % weniger für alle fordern.

Werner Rochlitz

Nun werden also munter Sparpakete geschnürt. Sparpakete die bald zu öffentlichen Suppenausspeisungen führen werden. Sparpakte die noch mehr Unzufriedenheit bei der Bevölkerung schaffen. Sparpakete die einschneidende Verschlechterungen bei Pensionen bringen. Wen der 67jährige, der immer noch arbeiten muss, die Zukunft ruiniert ist klar: es ist der arbeitslose 20jährige, der auf Straße steht und dann mit anderen arbeitslosen 20jährigen marschieren geht. In irgend ein beschissenes Reich, welches, im schlimmsten Fall den nächsten Weltkrieg produziert.

Das kennen wir schon. Nicht? „Lernens Geschichte“ täte Altbundeskanzler Kreisky sagen. Vor ziemlich genau 80 Jahren spielte sich das alles schon mal ab. Bemerkenswert, wie wenig man seit damals gelernt, bzw. wieder vergessen hat. Bemerkenswert auch dass der Kapitalismus offenbar genauso untauglich ist wie es der Kommunismus á la Sowjetunion war. Beide Systeme hat 1945 die Möglichkeit zum Neustart, beide haben versagt.

Was kommt nun? Wie in den 30er Jahren des zwanzigsten Jahrhunderts versuchen sich sozialdemokratische und konservative Politiker am Krankenbett des Kapitalismus. Dabei sehen sie nicht dass Enteignungen, in welcher Form auch immer, zur Rettung des sozialien Friedens unerlässlich sind. Es geht einfach nicht, den sozialen Frieden zu erhalten wenn 80.000 von 8.000.000, oder eben 1% der Österreicherinnen und Österreicher über 29% des Geldvermögens verfügt. Das hätte ebensowenig passieren dürfen wie die Tatsache dass 10 Personen ein Viertel aller GmbH gehören. Gegensteuern ist unausweichlich.

Mit diesem Hintergrundwissen wird auch das Märchen, wonach von den Reichen wäre nichts zu holen sei, entlarvt. Ein plakativer Vergleich: 10% der Österreicher verfügen über 238 Mrd. Euro. Das ist circa die Hälfte des privaten Geldvermögens. Der Staatsschuldenstand liegt derzeit bei rund 216 Mrd. Euro. Übrigens: die Vergleichszahlen sind in Deutschland ganz ähnlich. Übrigens hätte Österreich mit einem Schlag knapp 8 Mrd. zusätzlich zur Verfügung.

„Leistung muss sich lohnen“ propagiert der politische Mitbewerber und plädiert darauf die „Leistungsträger“ in Ruhe zu lassen, dh steuerlich zu schonen. Abgesehen davon dass ich nicht hoffe dass jemand für eine Erbschaft eine Leistung erbracht hat – das wäre wohl ein Fall für den Staatsanwalt – wird bei einem Freibetrag von 1 Mio. Euro wohl kein Eigenheim angetastet. Gleiches muss dann natürlich auf für alle Umgehung – zB Schenken – gelten.

Leistungsträger hin oder her, mehr Verantwortung als der Bundespräsident hat niemand in dem Land. Folglich ist nicht einzusehen warum Einkommen jenseits des Bundespräsidenteneinkommens nicht noch erheblich drastischer besteuert werden. Der Drohung dass Herr Treichl (CEO der Erste Group, vormals „Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG) dann bei einem ausländischen Institut anheuert würde ich mit einer gewissen Gelassenheit entgegensehen.

Fragwürdig ist ferner, welchen Nutzen Österreich aus der Gruppenbesteuerung zieht dh welchen Vorteil (außer dem Eigentümer natürlich) jemand hat dass Verluste im Ausland Gewinnen in Österreich gegengerechnet werden dürfen. Warum konkret kann ich bei einer Produktionsverlagerung ins Ausland die Anlauf verluste stuermindernd geltend machen? Als Belohnung für in Österreich vernichtete Arbeitsplätze? Die Abschaffung dieser Gruppenbesteuerung ist ebenfalls dringlich.

Letztlich sind diese Maßnahmen auch im Sinne der Reichen. Österreich ist immer noch ein Land in dem Superreiche bedenkenlos zu jeder Tages- und Nachtzeit in der Wiener Innenstadt flanieren können, ohne Bodyguards und ohne Angst. Wenn sie zum Verzicht bereit sind und endlich aufhören auch an der Krise verdienen zu wollen dann wird das auch so bleiben.

Werner Rochlitz

Ein Golfplatz am Weißen Hof ist momentan da vorherrschende Thema in Klosterneuburg. Ist es nur die veröffentlichte Meinung oder haben wir wirklich keine anderen Sorgen? Andererseits muss ich als Mandatar zur Kenntnis nehmen dass dieses Thema die Gemüter erhitzt. Von „Arbeitsplätze“ bis zu „die Kapitalisten bauen sich Ihren Spielplatz“; von „endlich weg mit der Intensivlandwirtschaft“ bis zu „rettet die (unberührte???) Natur“, spannt sich der Bogen der Befürworter und Gegner.

Viele Argumente pro und contra haben etwas für sich. Tatsache ist, dass ein erheblicher Teil des Areals landwirtschaftlich genützt wird, schlimmer ist da ein Golfplatz auch nicht. Tatsache ist auch dass es ethisch fragwürdig ist, ein Rehabilitationszentrum mit einem Reichenspielplatz zu kombinieren.

De facto werde ich wohl ein Golfplatzgegner sein, obwohl ich nicht prinzipiell gegen die Errichtung bin. Ich bin aber unbedingt dagegen, dass auch nur ein Cent Steuergeld in dieses Projekt zu investieren. Es ist zu bezweifeln, dass die Betreiber letztlich alle nötigen Infrastrukturkosten, vor allem die Wasserversorgung, übernehmen können. Auch werde ich darauf achten ob nicht versteckte Kosten – wie zum Beispiel ein Straßenausbau wegen des vermehrten Verkehrsaufkommens – auf die Steuerzahler zukommen. Nur wenn alle damit verbundenen Kosten vom Betreiber gedeckt sind und für Klosterneuburger keine Kosten entstehen, kann mit meiner Zustimmung gerechnet werden.

Ich bezweifle aber, dass unter diesen Bedienungen, ein derartiges Projekt wirtschaftlich realisierbar ist.

Werner Rochlitz

Angenommen Sie betreiben einen Ziergarten unter Einsatz von Chemikalien. Würden Sie Unkraut mit Ameisenspray bekämpfen? Ja? Perfekt, dann können Sie Innenministerin oder Innenminister werden. Wieso?

Zum besseren Verständnis verweise ich auf einen ORF Artikel. Fassen wir kurz zusammen: „Mit Blick auf die „verschwindend geringe“ Zahl der angezeigten Straftaten beim Islamismus wurde zudem betont, dass es hier eher um die Tendenz gehe.“ Süß! Damit kann ich alles argumentieren:

„Dennoch pocht die Innenministerin erneut auf das von der ÖVP forcierte Anti-Terror-Paket. Da die Strafverfolgunsbehörden erst am Ende der Radikalisierung die Möglichkeit hätten, einzugreifen, müsse man verschärfend ,an der Schraube der Gesetzgebung drehen', wie Mikl-Leitner betonte.“

Wenn eines meiner Kinder einmal ein Glas am Boden wirft, erkenne ich eine Tendenz die mich dazu veranlasst meine Kinder bis zum 18. Geburtstag gefesselt im Kinderzimmer zu halten? Schließlich ist eine Tendenz zum Vandalismus unübersehbar? Übrigens Meine Kinder sind 1, 2 und 3 Jahre.

Als ÖVP Innenminister bin ich wohl wirklich nicht geeignet. Dennoch, vielleicht sollte unsere Innenministerin bevor sie weiter phantasiert eine Studienreise nach Norwegen machen? Man ist nämlich, wie auch ich nicht, keineswegs Befürworter von Islamismus und Rechtsradikalismus, wenn man keinen Polizeistaat errichtet. Aber man setzt die Ziele der Täter um. Die wollen nämlich die Diktatur ihrer Träume herbeibomben.

Zuletzt noch eine Einschätzung von Peter Grindling, Leiter des Amtes für Verfassungsschutz; „Extremismus und Terrorismus stellen für die österreichische Demokratie im Moment keine ernsthafte Bedrohung dar“. Die nicht, aber die Innenministerin schon.

Werner Rochlitz