Der Fortschritt einer Zivilisation ist nicht nur an ihren technischen Möglichkeiten zu messen. Gleichzeitig vertieft der Fortschritt ethische Probleme und schafft neue. Die weltweit vorhanden, meist religiös motivierten, Moralvorstellungen tragen ein Übriges dazu bei. Sie geben Regeln vor, deren Einhaltung in aller Regel ein friedfertiges Zusammenleben ermöglich. Andererseits jedoch ist ein Regelbruch ausweglos. Sühne und Strafe tritt an die Stelle der Milde.

Beispielsweise tritt praktische die gesamte christliche Bewegung gegen Abtreibungen auf. Der Schutz des Ungebornen Leben wird als höchstes Gut definiert. Gleichzeitig wird jedoch die Monogamie gepredigt. Das Dilemma ist vorprogrammiert. Ein uneheliches oder außereheliches Kind bleibt als Makel ständig bestehen. Eine Abtreibung hingegen ist ein einmaliger Verstoß der im günstigen Fall unbemerkt bleibt. Wer rational an die Frage herantritt muss sich wirklich fragen ob den Kirchen das ungeborne Leben so am Herzen liegt. Es ist ja noch gar nicht so lange her, dass Frauen mit unehelichen Kindern sozial und wirtschaftliche benachteiligt wurde, ja als Huren verfolgt.

Ein weiteres Beispiel ist die Frage der vorgeburtlichen Untersuchungen. Es ist ja wirklich bemerkenswert was die Wissenschaft schon erkennen kann, wenn auch mit beachtlichen Fehlerquoten. Viele Ärzte würde eine Untersuchung die in rund 2 von 100 Fällen tödlich endet ablehnen. Eine Fruchtwasseruntersuchung führen sie jedoch bedenkenlos durch obwohl diese für den Embryo genau dieses hohe Risiko bringt. Überhaupt schafft die Pränaltaldiagnostik eine Fülle von Problemen. Mehr als ein Wahrscheinlichkeitsprozentsatz über eine mögliche Behinderung kann sie nicht leisten. Eine Linderung oder Heilung ist fast immer unmöglich oder erst nach der Geburt realisierbar. Es gibt Behinderungen die nicht erkannt werden und Kinder die trotz hoher Behinderungswahrscheinlichkeit gesund zur Welt kommen. Den Eltern wird anschließend eine Entscheidung über Leben und Tod eines Kindes aufgebürdet. In Deutschland – vermutlich auch in Österreich – gibt es sogar Ärzte die der Ansicht sind ein behindertes Kind sei der Gesellschaft nicht zumutbar. In diesem besonders krassen Fall wird das ethische Problem besonders deutlich.

Wir essen alle gerne gut und reichlich. Die Lebensmittelindustrie produziert Nahrungsmittel im Überfluss. Hier schaffen Landwirtschaft und Industrie das Dilemma. Denn die für alle leistbaren Lebensmittel werden – insbesondere Fleischprodukte – unter Bedienungen hergestellt die für die betroffenen Lebewesen schrecklich sind. Es folgt meist der Verweiß auf Bioprodukte. Nur „Bio“ heißt nicht unbedingt argerecht und Freilandeier die nicht „Bio“ sind, können ohne weiteres Futterzusätze enthalten. Eine starke Lobby verhindert jegliche Reglementierungen. Dem Konsument wird knapp mitgeteilt dass „Bio“ etwas koste. Die beachtliche Preisdifferenz kommt zu einem relativ geringen Anteil dem Landwirt zugute.

Abschließend noch ein paar Worte zur Gentechnik: Gentechnik wird seit Jahrtausenden praktiziert. Rosen in allen möglichen Farben, Obstsorten oder auch das Hausschwein entstand durch Gentechnik. Züchtungen und Kreuzungen sind nichts anderes. Die moderne Technik erlaubt jedoch einen Vorgang der sich über hunderte Generationen zieht abzukürzen. Sie erlaubt aber auch völlig neue Kreuzungen die auf natürlichem Wege unmöglich wären.

Neu ist diese Problematik jedoch nicht. Wer Feuer macht um sein Essen zu garen und seine Familie zu wärmen war deswegen kein schlechter Steinzeitmensch. Wer jedoch mit dem Feuer den Nachbarn ausräucherte oder die Hütte nieder brannte war immer verachtenswert. Ein neues Phänomen ist allenfalls dass wir uns vom unmittelbaren Täter zum Auftrageber entwickeln. In diese Rolle lassen wir uns gerne drängen, entbindet es uns doch vom unmittelbaren Schuldgefühl. Die Gemeinheit liegt darin dass die Täter heute offen bekennen die Dreckarbeit zu machen. Die gebotenen Alternativen sind für viele Menschen letztlich nicht verkraftbar. So wird das Tun legitimiert weil alternative Auswege verschwiegen oder verhindert werden.

Wie sollen wir damit umgehen? Ist dieser Prozess unbeeinflussbar?

Ich freue mich über jeden Kommentar, auch auf Facebook oder per E-mail. Auf Wunsch veröffentliche ich ein E-Mail gerne als Kommentar.

Werner Rochlitz

Ich mache es kurz – es wird genug darüber geschrieben, der gestrige Beschluss zur Verschärfung des Fremdenrechts ist ein Anschlag auf die Menschenrechte, das Verhalten der zustimmenden Abgeordneten letztklassig.

Großen Respekt verdient die Abgeordnete zum Nationalrat, Sonja Ablinger (SPÖ), die sich dem Klubdiktat eines Josef Cap nicht beugte und ihr Gewissen und (man kann das nicht genug unterstreichen) die Sozialdemokratischen Grundwerte vertrat.

Das ist jetzt eine gute Gelegenheit über die eigene Partei zu jammern, die Volkspartei verwerflich zu finden, vor den Freiheitlichen zu warnen, das BZÖ nicht ernst zu nehmen, et cetera, et schmetera... . Ich überlasse die politisch dankbare, weil einfache Aufgabe anderen, die im Vorfeld des 1. Mai eifern wollen.

Ich könnte nach 115 Wörtern auch auf den 1. Mai eingehen, seine Geschichte, seinen Wert, seine Bedeutung. Nachdem ich der Partei angehöre die zwar theoretisch weiß wie es geht nur praktisch ganz was anderes macht verweise ich einfach auf diesen Link.

Spannend ist hingegen die Frage was ist passiert, dass die SPÖ lupenreine ÖVP Wirtschafts- und Sozialpolitik und keine Außenpolitik macht. Wieso setzen SPÖ und ÖVP die Ausländer- und Sicherheitspoltik der FPÖ 1:1 nach den Vorgaben Haiders und Straches um? Warum verkaufen die – ehemals (?) - großen Parteien mehr oder weniger große Teile ihrer Grundsätze und wofür?

Die Antwort in der Kronenzeitung zu suchen ist naheliegend aber nicht schlüssig. Fred Sinowatz, Alois Mock, Franz Vranitzky, Erhard Busek, Josef Riegler, Wolfgang Schüssel und am allerwenigstens Alfred Gusenbauer haben sich – mit unterschiedlichen Erfolg – einen Dreck um die veröffentlichte Meinung gekümmert.

Andere Politiker wie Michael Häupl, Waltraud Klassnic, Viktor Klima, Karl Heinz Grasser, Werner Feymann, haben brav exekutiert was aus der Muthgasse vorgegeben wurde. Und Ausnahmepolitiker wie Bruno Kreisky und – man muß es zugeben – Erwin Pröll haben besagten Blättchen diktiert was es zu schreiben habe.

All' diese Politiker wurde von ihren Parteien ins Rennen geschickt und von Deligierten gewählt. Alle haben – am wenigsten noch Fred Sinowatz und Wolfgang Schüssel – die ideologische Erosion ihrer Partei toleriert oder betrieben. Wobei gerade Wolfgang Schüssel einen sehr doppelzüngigen Kurs gefahren ist, in Alltagsfragen abseits der Wirtschaftspolitik ist er den Freiheitlichen oft sehr weit entgegengegangen, während er die Volkspartei wieder reideologisiert hat. Das Ergebnis ist, dass Hardliner wie Josef Pröll oder Michael Spindelegger an die Spitze kamen und Stefan Schmuckenschlager oder Lukas Mandl nun ihre Chance bekommen.

Fazit: die SPÖ steht inhaltsleer einer starken rechtsnationalistischen, demokratieskeptischen, FPÖ und einer wertkonservativen, selbstbewußten ÖVP gegenüber. Wäre die FPÖ in ihrem Auftreten nicht so fanatisch und würde die ÖVP sich ihrer christlichen Werte stärker besinnen könnten die Erfolge dieser zwei Parteien in den Himmel wachen.

Schlecht? Wenn eine starke ÖVP vernünftige Politik macht und sich die Sozialdemokratie überlebt hat ist das zwar für Funktionäre bedauerlich, aber schlecht für Österreich?

Die Arbeiterkammer hat errechnet dass jeder Beschäftigt (inklusive Teilzeit) 36.943,- pro Jahr erwirtschaftet. Das entspricht einem Monatseinkommen (14x) von 2638,79. Dabei ist ihr mehr oder weniger bescheidenes Einkommen bereits abgezogen. Die Frage wie diese Wertschöpfung verteilt wird stellt sich für die Christlich-Soziale Ideologie nicht. Hier genügt es dass niemand echt verhungert (was in Österreich auch passiert) und das arbeitsfähige Menschen von ihrem Arbeitseinkommen die fundamentalsten Grundbedürfnisse befriedigen können. Dass nebenbei rund 1% (80000) über ein Drittel des Gesamtvermögens verfügen ist dabei irrelevant. Man stelle sich vor : in zwei volle Fußballstadien gehen alle Menschen die ein Drittel alles Geldes, aller Betriebe, alle Häuser Grundstücke, usw gehören.

Bei dieser Ungerechtigkeit gilt es anzusetzen und das ist das fundamentale Manko aller bürgerlichen Parteien. Hier liegt die Aufgabe der Sozialdemokratie und hier besteht Handlungsbedarf!

Die Sozialdemokratie und die Linke insgesamt sind also notwendig wie eh und je. Daher wird die Besinnung auf unsere Werte zur Existenzfrage, nicht nur für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sondern eben auch für die Menschen in Österreich! Nie seit 1945 waren die Ungerechtigkeiten so groß wie heute.

In diesem Sinne: Hoch dem 1. Mai!

Was ist ein normales Leben? Grundvoraussetzung ist natürlich eine Wohnung (700,-/Monat). Natürlich kommen Energiekosten hinzu (1500,-/Jahr). Dann brauchen wir was zum Essen. Nicht die billigste Diskontware, aber auch keine Luxusprodukte (75,- /Woche). Auch bei der Kleidung bleiben teure Label außen vor (200,-/Monat).

Egal ob Sport oder eine andere Freizeitbeschäftigung, irgend ein Steckenpferd hat bald jemand (150,-/Monat). Als normal wird auch ein Auto vorausgesetzt (4.000,-/Jahr). Ebenfalls ein „must have“: Sommerurlaub (1000,-/Jahr), Winterurlaub - egal ob Skifahren oder Mittelmeer (1.500,-/Jahr) und natürlich ein Städtetrip in eine europäische Metropole (750,-/Jahr). Natürlich gibt es auch ein gesellschaftliches Leben mit Freunden und Kollegen. Dazu gehören Theater, Restaurant, Kino oder einfach der wöchentliche Besuch beim Heurigen (100,-/Monat).

Für Investitionen, also Einrichtungsgegenstände und Elektrogeräte budgetieren wir einen Durchschnittswert, schließlich halten Fernseher und Kühlschrank ja meist länger als ein Jahr (750,-/Jahr). Last but not least sind wir gegen alles und jedes versichert und haben auch ein Vorsorgeprodukt laufen (150,-/Monat).

Macht im Jahr die Kleinigkeit von 27.950.-, das entspricht einem Nettoeinkommen von 2000,- inklusive Weihnachts- und Urlaubsgeld. Für einen keineswegs luxuriösen Lebenswandel. Brutte wären das im Übrigen rund 3.200,- pro Monat. Für Angestellte im Handel sind diese Beträge unerreichbar. Doch gerade sie sollen ihren Kunden diesen Standard als „normal“, ja als „Minimum“ verkaufen.

Natürlich kann man mir jetzt vorrechnen dass dieser oder jener Betrag noch um so viel zu reduzieren sei und das man diesen Lebenswandel auch für - sagen wir 1600,- - erreichen kann. Mag sein, aber ohne Reserven. Wenn nur irgendwas passiert, bleibt nur die Wahl zwischen Schulden (für deren Raten auch keine Reserve da ist) oder Kürzung des Lebensstils.

Sicher man lebt weiter, aber mit dem Druck eben kein „normales“ Leben zu führen. Das sei allen ins Stammbuch geschrieben, die über jene jammern, die in der „sozialen Hängematte“ von 752,94 im Monat leben. Das reale Existenzminimum für ein menschenwürdiges Leben liegt in Österreich bei 2000,-, alles andere ist vegetieren!

Werner Rochlitz

Als ob es nicht schlimm genug wäre, dass ein ehemals sozialdemokratischer Bundespräsident es nicht für notwendig erachtet den Ball des Wiener Korporationsrings in der Hofburg zu untersagen, hat nunmehr die Wiener Polizei einen neuen Gipfel der Polizeiwillkür erreicht. Sie untersagte die Kundgebung gegen diese mehr als zweifelhafte Veranstaltung. Es ist also in unserem Land illegal geworden gegen offen neonazistische Vereinigungen, wie beispielsweise die Burschenschaft „Olympia“ zu demonstrieren. Großes Lob verdient der Justizsprecher der SPÖ im Nationalrat Hannes Jarolim. Wenn ich es auch deftiger formulieren würde, so drückt er nicht nur seine ablehnende Haltung zu der Veranstaltung aus, sondern kritisiert auch scharf das Versammlungsverbot.

Da passt es ganz gut dass nunmehr die Wehrpflicht abgeschafft werden soll. Weniger gut passt jedoch dass diese Forderung ausgerechnet von einem sozialdemokratischen Verteidigungsminister stammt dem offensichtlich der eigene Zivildienst nicht besonders gefreut hat. Übrigens: auch wenn das Bundesheer letztlich auf meinen Wehrdienst verzichtet hat, so habe ich keinen Zivildienstantrag gestellt. Damals (1995) bei der Musterung gab es die Möglichkeit sofort oder binnen eines Monats einen Zivildienstantrag zu stellen oder auf diesen gleich zu verzichten. Als Wunscheinheit habe ich die ABC-Abwehr angegeben. Dies alles kann meinen Musterungsakt entnommen werden.

Schließlich war es in Tunesien die Armee (eine Wehrpflichtarmee) die sich der Demokratiebewegung angeschlossen hat und auch in Ägypten haben die Demonstranten in der letzten Nacht die Armee begrüßt die sich ebenfalls der schießwütigen Polizei entgegenstellte. Ich hoffe dass die Armee nicht auf das Volk schießen wird. Wie gesagt, in Tunesien hat es geklappt.

Wer sieht was die Polizei in Wien aufführt (übrigens: auf ATV gibt es gerade eine Serie in der sich die Sondereinheit WEGA selbst präsentiert und beste Gründe für ihre sofortige Abschaffung und Versetzung ihrer Beamten weit weg vom bewaffneten Dienst liefert), dann kann man nur zu der Schlussfolgerung kommen dass ein Berufsheer (auch mit 10000 „Freiwilligen“ bleibt es ein Berufsheer) die ohnedies gefährdete Demokratie in Österreich weiter untergräbt. Jeder Sozialdemokrat der heute für ein Berufsheer eintritt wird sich vor der Geschichte dafür rechtfertigen müssen.

Werner Rochlitz

Was haben die Menschen in Hohenau an der March, Laa an der Thaya, Neunkirchen, Hollabrunn und Klosterneuburg gemeinsam? Wien ist für sie näher (und leichter erreichbar) als St. Pölten. Dennoch wird allenthalben ein Werbefeldzug für den Föderalismus geführt. Wohlgemerkt für mehr Landeskompetenzen, den Gemeinden will man offenbar keine Befugnisse einräumen.

Abgesehen von der prinzipiellen Frage ob man sich für etwas, was kleiner ist als Bayern und erheblich weniger Einwohner als Paris (Unité urbane) hat, neun Bundesländer leisten muss, bringt der Föderalismus auch effektive Nachteile, gerade für uns Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher.

Beispiele gefällig? Nehmen wir den unangenehmen Fall einer ernsteren Erkrankung eines Kindes an. Klosterneuburg hat keine Kinderklinik. In Wien gibt es neben dem AKH – von Klosterneuburg gut erreichbar – auch das St. Anna Kinderspital. Das Problem ist aber da es sich bei Wien um ein anderes Bundesland handelt. Daher werden nicht nur die kleinen Patienten nach Tulln gekarrt – in ein Provinzspital welches ein wenig besser ausgestattet ist als unser Klosterneuburger Spital. In vielen Fällen geht die Reise von dort weiter nach St. Pölten, Krems oder sogar nach Wien. Das soll patientenfreundlich sein? Die Problematik ist im Bezirk Amstetten ähnlich - hier ist Linz viel näher.

Als großer Vorteil werden die Bezirkshauptmannschaften genannt. Diese bieten kundenorientierte freundliche Services – wovon man sich in der BH Wien Umgebung überzeugen kann. Nur erbringen die Bezirkshauptmannschaften jetzt schon viele Bundesleistungen, wie zum Beispiel die Ausstellung von Reisepässen oder Führerscheinen. Ob die Bezirkshauptmannschaften den Landeshauptmann oder den Innenministerium unterstellt sind bleibt für den Bürger unerheblich. Die Leistungen und Aufgaben blieben die gleichen.

Sind neun Jugendschutzgesetze notwendig? Brauchen wir neun verschiedene Jagd- und Fischereigesetze? Sind die physikalischen Grundlagen auf denen Feuer entsteht und sich ausbreitet in Vorarlberg anders als in Niederösterreich? Wäre nicht eine einheitliche Feuerpolizeiliche Regelung besser? Sind Tiere in Wien schutzbedürftiger als in Klagenfurt (oder umgekehrt)?

Zweifelsohne haben unsere Bundesländer neun Geschichten, Kulturen und Traditionen. Auch soll aus einer Tirolerin keine „Westösterreicherin“ werden. Doch in den allermeisten Fällen ist eine Aufteilung des Landeskompetenzen auf Bund und Gemeinden zweckmäßig. Denn es ist auch nicht einzusehen warum das Land im Verlauf der L116, der Weidlingerstraße, der Stand Klosterneuburg eine völlig verkorkste Radwegführung aufoktroyiert und die Gemeinde Klosterneuburg auf den ersten schweren Unfall warten muss um dann – vielleicht – eine Änderung zu erreichen. Ob der Bürokrat der dies entscheidet in Wien oder St. Pölten sitzt ist egal, Bürgernähe ist etwas anderes!

Die bisher von der Klosterneuburger Bevölkerung eingeforderten Müllgebühren haben laut StR Hava einen Überschuss von rund € 500.000,-- für die Stadtgemeinde eingebracht. Eine Erhöhung der Gebühren ist zum derzeitigen Zeitpunkt aus meiner Sicht in keinster Weise gerechtfertigt. Wieder einmal plant die ÖVP einen Griff in die Taschen der Klosterneuburger, um das angeschlagene Gesamtbudget der Gemeinde zu sanieren. Die Chuzpe liegt darin dass diese Gebühren bereits jetzt nicht nur wie in der Gemeindeordnung vorgesehen die Kosen decken, sondern auch ein erkleckliches Sümmchen in das Gemeindebudged bringen.

Hava schlägt daher vor, die erwirtschafteten Überschüsse - wie es auch im Abfallwirtschaftsgesetz vorgesehen ist - einer Erneuerungsrücklage für zukünftige Anschaffungen im Bereich der Abfallwirtschaft (Müllautos) zuzuführen und nicht für defizitäre ÖVP Prestigeprojekte zu verwenden.

Bevor nicht alle Einsparungspotentiale ausgenutzt sind, ist über eine Gebührenerhöhung in diesem Ausmaß nicht mit mir und der SP-Klosterneuburg zu diskutieren!

Werner Rochlitz und Karl Hava

In den letzten Tagen kriechen wieder die „Pensionsexperten“ aus den Löchern. Die Schlagworte sind bekannt: „nicht leistbar“, „höhere Lebenserwartung“ (was in Anbetracht der steigenden Stresserkrankungen eine noch zu beweisende Vermutung ist, usw…

Singulär betrachtet sind zwei Dinge festzuhalten:

Erstens ist das Umlageverfahren, das bedeutet dass die arbeitenden Menschen die Pensionen bezahlen noch immer das sicherste Modell. Fragen Sie mal jemanden der eine Pension aus einer Pensionskasse bezieht… . Übrigens: die ASVG-Versicherten (Arbeiter und Angestellte) zahlen ihre Pension zu 98,5 % selbst.

Zweitens steigt der Bundeszuschuss da die Arbeitslosigkeit steigt. Nur verkennt alle die traurige Wahrheit: Die Beschäftigung in Österreich wird weiter sinken da längst noch nicht alle Möglichkeiten der Rationalisierung und der Automatisierung ausgeschöpft sind. Der steigende Drang zur Profitmaximierung tut ein Übriges dazu.

Damit stehen wir vor einer Verteilungsdebatte. Wie verteilen wir die Arbeit neu. Ein unpopulärer Weg wären fette Steuern auf Überstunden. Auch Weiterbildung ist ein Ansatz. Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit birgt die Gefahr dass einfach die Arbeit statt in 40 nunmehr in 35 Stunden erledig sein muss, würde aber zumindest für Arbeiter oder Verkaufsangestellte Verbesserungen bringen.

Letzten Endes bleibt die Frage offen ob wir uns das leisten wollen und ob wir Steuermodelle die Großkonzerne bevorzugen (Gruppenbesteuerung) beibehalten wollen. Genauso wie beim Pensionssystem können wir durchaus fragen wie lange wir uns diese Steuergeschenke leisten können.

Werner Rochlitz

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates wurde ein Antrag der Grünen zu Reduktion der Gemeinderatsentschädigung um 10 % abgestimmt. Ich habe dagegen gestimmt. Warum? Nun, es ist rechtlich nicht möglich, den Erlös der Reduktion zweckgebunden zu gestalten. Natürlich gab es jede Menge Oppositionspolitiker denen der Betrag (bei einem Gemeinderat sind das 52,- pro Monat) nach eigenem Bekunden egal ist. Zum Glück habe ich keine materiellen Sorgen, jedoch sind bei mir 52,- durchaus ein merkbarer Posten im Monatsbudget.

Grundsätzlich frage ich mich auch was die Grünen zu diesem Antrag bewogen hat, außer vielleicht billigen Populismus. Als Gewerkschaftler habe ich gelernt dass Arbeitsleistung entlohnt werden muss. Ich bin durchaus der Meinung, dass ich für 520,- brutto eine gute Leistung erbringe. Freilich, der Betrag nennt sich Aufwandsentschädigung und man hat als Gemeinderat zusätzliche Kosten. Summa summarum bleibt trotzdem etwas über. Wie viel das ist, sehe ich erst nächstes Jahr wenn ich die Einkommenssteuer nachzahle. Ich geniere mich nicht dafür, sondern handle für diesen Betrag nach bestem Wissen und Gewissen!

Ich wünsche meinen Leserinnen und Lesern bei dieser Gelegenheit einen schönen Sommer. Wenn Sie die Möglichkeit haben zu verreisen, so kommen Sie bitte gesund nach Hause!

Werner Rochlitz