Was ist ein normales Leben? Grundvoraussetzung ist natürlich eine Wohnung (700,-/Monat). Natürlich kommen Energiekosten hinzu (1500,-/Jahr). Dann brauchen wir was zum Essen. Nicht die billigste Diskontware, aber auch keine Luxusprodukte (75,- /Woche). Auch bei der Kleidung bleiben teure Label außen vor (200,-/Monat).

Egal ob Sport oder eine andere Freizeitbeschäftigung, irgend ein Steckenpferd hat bald jemand (150,-/Monat). Als normal wird auch ein Auto vorausgesetzt (4.000,-/Jahr). Ebenfalls ein „must have“: Sommerurlaub (1000,-/Jahr), Winterurlaub - egal ob Skifahren oder Mittelmeer (1.500,-/Jahr) und natürlich ein Städtetrip in eine europäische Metropole (750,-/Jahr). Natürlich gibt es auch ein gesellschaftliches Leben mit Freunden und Kollegen. Dazu gehören Theater, Restaurant, Kino oder einfach der wöchentliche Besuch beim Heurigen (100,-/Monat).

Für Investitionen, also Einrichtungsgegenstände und Elektrogeräte budgetieren wir einen Durchschnittswert, schließlich halten Fernseher und Kühlschrank ja meist länger als ein Jahr (750,-/Jahr). Last but not least sind wir gegen alles und jedes versichert und haben auch ein Vorsorgeprodukt laufen (150,-/Monat).

Macht im Jahr die Kleinigkeit von 27.950.-, das entspricht einem Nettoeinkommen von 2000,- inklusive Weihnachts- und Urlaubsgeld. Für einen keineswegs luxuriösen Lebenswandel. Brutte wären das im Übrigen rund 3.200,- pro Monat. Für Angestellte im Handel sind diese Beträge unerreichbar. Doch gerade sie sollen ihren Kunden diesen Standard als „normal“, ja als „Minimum“ verkaufen.

Natürlich kann man mir jetzt vorrechnen dass dieser oder jener Betrag noch um so viel zu reduzieren sei und das man diesen Lebenswandel auch für - sagen wir 1600,- - erreichen kann. Mag sein, aber ohne Reserven. Wenn nur irgendwas passiert, bleibt nur die Wahl zwischen Schulden (für deren Raten auch keine Reserve da ist) oder Kürzung des Lebensstils.

Sicher man lebt weiter, aber mit dem Druck eben kein „normales“ Leben zu führen. Das sei allen ins Stammbuch geschrieben, die über jene jammern, die in der „sozialen Hängematte“ von 752,94 im Monat leben. Das reale Existenzminimum für ein menschenwürdiges Leben liegt in Österreich bei 2000,-, alles andere ist vegetieren!

Werner Rochlitz

Als ob es nicht schlimm genug wäre, dass ein ehemals sozialdemokratischer Bundespräsident es nicht für notwendig erachtet den Ball des Wiener Korporationsrings in der Hofburg zu untersagen, hat nunmehr die Wiener Polizei einen neuen Gipfel der Polizeiwillkür erreicht. Sie untersagte die Kundgebung gegen diese mehr als zweifelhafte Veranstaltung. Es ist also in unserem Land illegal geworden gegen offen neonazistische Vereinigungen, wie beispielsweise die Burschenschaft „Olympia“ zu demonstrieren. Großes Lob verdient der Justizsprecher der SPÖ im Nationalrat Hannes Jarolim. Wenn ich es auch deftiger formulieren würde, so drückt er nicht nur seine ablehnende Haltung zu der Veranstaltung aus, sondern kritisiert auch scharf das Versammlungsverbot.

Da passt es ganz gut dass nunmehr die Wehrpflicht abgeschafft werden soll. Weniger gut passt jedoch dass diese Forderung ausgerechnet von einem sozialdemokratischen Verteidigungsminister stammt dem offensichtlich der eigene Zivildienst nicht besonders gefreut hat. Übrigens: auch wenn das Bundesheer letztlich auf meinen Wehrdienst verzichtet hat, so habe ich keinen Zivildienstantrag gestellt. Damals (1995) bei der Musterung gab es die Möglichkeit sofort oder binnen eines Monats einen Zivildienstantrag zu stellen oder auf diesen gleich zu verzichten. Als Wunscheinheit habe ich die ABC-Abwehr angegeben. Dies alles kann meinen Musterungsakt entnommen werden.

Schließlich war es in Tunesien die Armee (eine Wehrpflichtarmee) die sich der Demokratiebewegung angeschlossen hat und auch in Ägypten haben die Demonstranten in der letzten Nacht die Armee begrüßt die sich ebenfalls der schießwütigen Polizei entgegenstellte. Ich hoffe dass die Armee nicht auf das Volk schießen wird. Wie gesagt, in Tunesien hat es geklappt.

Wer sieht was die Polizei in Wien aufführt (übrigens: auf ATV gibt es gerade eine Serie in der sich die Sondereinheit WEGA selbst präsentiert und beste Gründe für ihre sofortige Abschaffung und Versetzung ihrer Beamten weit weg vom bewaffneten Dienst liefert), dann kann man nur zu der Schlussfolgerung kommen dass ein Berufsheer (auch mit 10000 „Freiwilligen“ bleibt es ein Berufsheer) die ohnedies gefährdete Demokratie in Österreich weiter untergräbt. Jeder Sozialdemokrat der heute für ein Berufsheer eintritt wird sich vor der Geschichte dafür rechtfertigen müssen.

Werner Rochlitz

Was haben die Menschen in Hohenau an der March, Laa an der Thaya, Neunkirchen, Hollabrunn und Klosterneuburg gemeinsam? Wien ist für sie näher (und leichter erreichbar) als St. Pölten. Dennoch wird allenthalben ein Werbefeldzug für den Föderalismus geführt. Wohlgemerkt für mehr Landeskompetenzen, den Gemeinden will man offenbar keine Befugnisse einräumen.

Abgesehen von der prinzipiellen Frage ob man sich für etwas, was kleiner ist als Bayern und erheblich weniger Einwohner als Paris (Unité urbane) hat, neun Bundesländer leisten muss, bringt der Föderalismus auch effektive Nachteile, gerade für uns Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher.

Beispiele gefällig? Nehmen wir den unangenehmen Fall einer ernsteren Erkrankung eines Kindes an. Klosterneuburg hat keine Kinderklinik. In Wien gibt es neben dem AKH – von Klosterneuburg gut erreichbar – auch das St. Anna Kinderspital. Das Problem ist aber da es sich bei Wien um ein anderes Bundesland handelt. Daher werden nicht nur die kleinen Patienten nach Tulln gekarrt – in ein Provinzspital welches ein wenig besser ausgestattet ist als unser Klosterneuburger Spital. In vielen Fällen geht die Reise von dort weiter nach St. Pölten, Krems oder sogar nach Wien. Das soll patientenfreundlich sein? Die Problematik ist im Bezirk Amstetten ähnlich - hier ist Linz viel näher.

Als großer Vorteil werden die Bezirkshauptmannschaften genannt. Diese bieten kundenorientierte freundliche Services – wovon man sich in der BH Wien Umgebung überzeugen kann. Nur erbringen die Bezirkshauptmannschaften jetzt schon viele Bundesleistungen, wie zum Beispiel die Ausstellung von Reisepässen oder Führerscheinen. Ob die Bezirkshauptmannschaften den Landeshauptmann oder den Innenministerium unterstellt sind bleibt für den Bürger unerheblich. Die Leistungen und Aufgaben blieben die gleichen.

Sind neun Jugendschutzgesetze notwendig? Brauchen wir neun verschiedene Jagd- und Fischereigesetze? Sind die physikalischen Grundlagen auf denen Feuer entsteht und sich ausbreitet in Vorarlberg anders als in Niederösterreich? Wäre nicht eine einheitliche Feuerpolizeiliche Regelung besser? Sind Tiere in Wien schutzbedürftiger als in Klagenfurt (oder umgekehrt)?

Zweifelsohne haben unsere Bundesländer neun Geschichten, Kulturen und Traditionen. Auch soll aus einer Tirolerin keine „Westösterreicherin“ werden. Doch in den allermeisten Fällen ist eine Aufteilung des Landeskompetenzen auf Bund und Gemeinden zweckmäßig. Denn es ist auch nicht einzusehen warum das Land im Verlauf der L116, der Weidlingerstraße, der Stand Klosterneuburg eine völlig verkorkste Radwegführung aufoktroyiert und die Gemeinde Klosterneuburg auf den ersten schweren Unfall warten muss um dann – vielleicht – eine Änderung zu erreichen. Ob der Bürokrat der dies entscheidet in Wien oder St. Pölten sitzt ist egal, Bürgernähe ist etwas anderes!

Die bisher von der Klosterneuburger Bevölkerung eingeforderten Müllgebühren haben laut StR Hava einen Überschuss von rund € 500.000,-- für die Stadtgemeinde eingebracht. Eine Erhöhung der Gebühren ist zum derzeitigen Zeitpunkt aus meiner Sicht in keinster Weise gerechtfertigt. Wieder einmal plant die ÖVP einen Griff in die Taschen der Klosterneuburger, um das angeschlagene Gesamtbudget der Gemeinde zu sanieren. Die Chuzpe liegt darin dass diese Gebühren bereits jetzt nicht nur wie in der Gemeindeordnung vorgesehen die Kosen decken, sondern auch ein erkleckliches Sümmchen in das Gemeindebudged bringen.

Hava schlägt daher vor, die erwirtschafteten Überschüsse - wie es auch im Abfallwirtschaftsgesetz vorgesehen ist - einer Erneuerungsrücklage für zukünftige Anschaffungen im Bereich der Abfallwirtschaft (Müllautos) zuzuführen und nicht für defizitäre ÖVP Prestigeprojekte zu verwenden.

Bevor nicht alle Einsparungspotentiale ausgenutzt sind, ist über eine Gebührenerhöhung in diesem Ausmaß nicht mit mir und der SP-Klosterneuburg zu diskutieren!

Werner Rochlitz und Karl Hava

In den letzten Tagen kriechen wieder die „Pensionsexperten“ aus den Löchern. Die Schlagworte sind bekannt: „nicht leistbar“, „höhere Lebenserwartung“ (was in Anbetracht der steigenden Stresserkrankungen eine noch zu beweisende Vermutung ist, usw…

Singulär betrachtet sind zwei Dinge festzuhalten:

Erstens ist das Umlageverfahren, das bedeutet dass die arbeitenden Menschen die Pensionen bezahlen noch immer das sicherste Modell. Fragen Sie mal jemanden der eine Pension aus einer Pensionskasse bezieht… . Übrigens: die ASVG-Versicherten (Arbeiter und Angestellte) zahlen ihre Pension zu 98,5 % selbst.

Zweitens steigt der Bundeszuschuss da die Arbeitslosigkeit steigt. Nur verkennt alle die traurige Wahrheit: Die Beschäftigung in Österreich wird weiter sinken da längst noch nicht alle Möglichkeiten der Rationalisierung und der Automatisierung ausgeschöpft sind. Der steigende Drang zur Profitmaximierung tut ein Übriges dazu.

Damit stehen wir vor einer Verteilungsdebatte. Wie verteilen wir die Arbeit neu. Ein unpopulärer Weg wären fette Steuern auf Überstunden. Auch Weiterbildung ist ein Ansatz. Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit birgt die Gefahr dass einfach die Arbeit statt in 40 nunmehr in 35 Stunden erledig sein muss, würde aber zumindest für Arbeiter oder Verkaufsangestellte Verbesserungen bringen.

Letzten Endes bleibt die Frage offen ob wir uns das leisten wollen und ob wir Steuermodelle die Großkonzerne bevorzugen (Gruppenbesteuerung) beibehalten wollen. Genauso wie beim Pensionssystem können wir durchaus fragen wie lange wir uns diese Steuergeschenke leisten können.

Werner Rochlitz

In der gestrigen Sitzung des Gemeinderates wurde ein Antrag der Grünen zu Reduktion der Gemeinderatsentschädigung um 10 % abgestimmt. Ich habe dagegen gestimmt. Warum? Nun, es ist rechtlich nicht möglich, den Erlös der Reduktion zweckgebunden zu gestalten. Natürlich gab es jede Menge Oppositionspolitiker denen der Betrag (bei einem Gemeinderat sind das 52,- pro Monat) nach eigenem Bekunden egal ist. Zum Glück habe ich keine materiellen Sorgen, jedoch sind bei mir 52,- durchaus ein merkbarer Posten im Monatsbudget.

Grundsätzlich frage ich mich auch was die Grünen zu diesem Antrag bewogen hat, außer vielleicht billigen Populismus. Als Gewerkschaftler habe ich gelernt dass Arbeitsleistung entlohnt werden muss. Ich bin durchaus der Meinung, dass ich für 520,- brutto eine gute Leistung erbringe. Freilich, der Betrag nennt sich Aufwandsentschädigung und man hat als Gemeinderat zusätzliche Kosten. Summa summarum bleibt trotzdem etwas über. Wie viel das ist, sehe ich erst nächstes Jahr wenn ich die Einkommenssteuer nachzahle. Ich geniere mich nicht dafür, sondern handle für diesen Betrag nach bestem Wissen und Gewissen!

Ich wünsche meinen Leserinnen und Lesern bei dieser Gelegenheit einen schönen Sommer. Wenn Sie die Möglichkeit haben zu verreisen, so kommen Sie bitte gesund nach Hause!

Werner Rochlitz

Nun ist das Urteil gefällt. Doch was ist gerecht? Das jemand nach sieben Jahren abgeschoben wird? Sicher hat sich die Familie Zogaj nicht unbedingt klug verhalten. Doch die Fallstricke der österreichischen Aufenthaltsgesetzgebung sind mir persönlich gut bekannt. Begünstigt wird, wer sich im System gut auskennt und die Formulierung des Aufenthaltsgesetz lädt nicht unbedingt zur Ehrlichkeit ein.

Frau Innenminister Fekter hat nun Vorschläge wie Arigona wieder kommen könne, als Ehefrau oder als Saisonhilfskraft. Eine Variante hat sie vergessen; als Prostituierte, das ginge auch recht problemlos. Anscheinend kennt der Zynismus dieser Innenministerin doch Grenzen.

Insgesamt steht die Politik nun vor einem Scherbenhaufen. Ein Gnadenakt für die Familie Zogaj wäre zwar medial wirksam, löst aber das Problem nicht. Man muss den Menschen endlich die Wahrheit sagen: es gibt Zuwanderung und es gibt keine sinnvolle Alternative dazu. FPÖ Methoden werden im besten Fall die Bevölkerungspyramide auf den Kopf stellen, im schlechtesten Fall aus humanitären Katastrophen Revolten und Bürgerkriege machen von denen Österreich nicht verschont bleibt. Das Projekt Festung Europa welches an Schengengrenzen gelebt wird ist von vornherein zum Scheitern verurteilt.

Statt also Zuwanderung zu verhindern wäre das Gebot der Stunde Zuwanderung mit Integration zu verknüpfen. Das erfordert eine intelligente Siedlungspolitik anstelle Gettos zuzulassen und Deutschkurse in ausreichender Zahl in denen auch Lebensgewohnheiten und Werte vermittelt werden. Nicht zuletzt müssen Zuwanderer in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Werner Rochlitz

Gestern Abend bin ich wieder aus Göppingen zurückgekommen. In der Partnerstadt Klosterneuburgs – es handelt sich auch um eine Babenbergerstadt – fand der traditionelle Maientag statt. Es handelt sich dabei um ein Friedensfest von und mit Kindern. Nähere Informationen gibt es hier!

Es gehört zum guten Ton, dass die Stadt eine Delegation von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten nach Deutschland schickt, während wir Besuch entweder zu Festsitzung des Gemeinderates oder zum Leopoldi erhalten.

Es drängt sich die Frage auf, was daran nun besonders sei, außer dass mit österreichischen Steuermitteln Flugtickets sowie mit deutschen Steuermitteln Unterkunft und Verpflegung bezahlt wurden. Doch das genau ist der Punkt der aus meiner Sicht der Punkt der einen Bericht erzwingt.

Interessant ist beispielsweise dass in Göppingen ein ehemaliger Militärflughafen nunmehr als Stadtviertel erschlossen wird. Die Dimensionen sind viel eher mit unserem Kasernengelände vergleichbar als zB die Seestadt Aspern in Wien. Ebenfalls spannend ist die Organisation des öffentlichen Verkehrs. Hier ist Baden-Württemberg in vielerlei Hinsicht führend, man denke nur an das Karlsruher Modell.

Ich war jedenfalls dort um zu lernen und ich denke beim nächsten Besuch kann ich wesentlich vorbereiteter, konkreter, Fragen stellen und habe dann auch bereits Ansprechpartner. Denn nur wenn wir voneinander Lernen haben die Bewohner beider Städte etwas von einer Städtepartnerschaft.

Werner Rochlitz