Heute ist es ein kurzer Beitrag. Zum Thema Budgetkonsolidierung fällt mir nur ein dass sparen in der Verwaltung löblich und möglich ist. Jedoch diese Budgetsanierung muss einnahmenseitig erfolgen. Auch wenn es mein Bundesparteichef nicht gerne liest: eine Vermögenssteuer, wie sie von der Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck, Journalismus, Papier entwickelt wurde, darf kein Tabu sein.

Auch der richtige Vorschlag von Barak Obama und Werner Feymann betreffend einer Bankensolidarabgabe darf nicht unter den Tisch fallen. Es muss endlich das Verursacherprinzip – ansonsten Grundpfeiler unseres Rechtssystems – zur Anwendung kommen. Im konkreten Fall bedeutet dass das die Banken, Versicherungen und Fonds zur Kassa gebeten werden müssen. Am besten weltweit aber vor allem hier in Österreich meint

Werner Rochlitz

Heute flatterte das Bilderbuch der Grünen mit der Post ins Haus. Die Grünen ziehen also Bilanz, Frau Enzmann findet es nicht größenwahnsinnig Stadtgeschichte geschrieben zu haben. Drei Punkte sind es die mir aufgefallen sind:

Erstens war es also ein grünes Ziel ein Streetworkprojekt für Jugendliche zu starten. In Anbetracht der Stadt-ÖVP durchaus glaubwürdig. Nicht das Streetwork grundsätzlich schlecht wäre, (vgl. Wikipedia) aber die Masse der Jugendlichen in Klosterneuburg sind zum Glück keine Junkies. Im Übrigen wäre interessant welches Angebot Jugendlichen mit Problemen gemacht werden soll. Ein Jugendzentrum in dem sich Jugendlichen ohne Bevormundung entfalten können, Beratung kostenlos und niederschwellig angeboten wird und ein konsumfreier, geschützter Rahmen zur Verfügung steht existiert ja nicht. Dafür haben wir jetzt zwei Sozialarbeiter die den Jugendlichen erzählen dass das nicht so schlimm ist. Übrigens: Das Foto von Biertrinkenden Jugendlichen am Straßenrand veranschaulich deutlich das Bild der Grünen von den Jugendlichen.

Stadtrat Wimmer ist stolz. Es waren die Grünen die verhindet haben dass die Villenviertel verbaut werden. Sehr schön! Noch schöner wäre natürlich hätten sich die Grünen Gedanken gemacht wie junge Menschen in Klosterneuburg bleiben können. Speziell wenn es um die erste Wohnung geht. Berufanfänger und Studierende haben meist nicht genug Geld um sich eine Villa zu mieten oder zu kaufen. Erfreulich dass dies für grüne Politikerinnen und Politiker offenbar leistbar ist.

Dritter Erfolg der Grünen ist die völlige Aufhebung der Einkommensgrenzen bei Öko-Förderungen durch die Stadt. Nicht eine Anhebung, damit mehr Zugang haben und nicht die Inflation die EInkommensgrenze ad absurdum führt, nein die völlige Abschaffung. Schließlich wollen auch Manager neben Boni ein paar Förderungen auf öffentlichen Mitteln für die Sanierung der Villa haben.

Die grüne Handschrift 2005 bis 2010 ist also in der Tat sehr aussagekräftig. Da paßt es gut ins Bild das unter den ersten 8 Kandidatinnen und Kandidaten niemand unter 35 ist (bei der SPÖ 2) und nur zwei unter 40 (bei der SPÖ 3). Die Kinder der Grünpolitiker dürften wohnungsmässig versorgt sein und warum sie kein Jugendzentrum bekommen erklärt ihnen der Streetworker...

Werner Rochlitz

Heute wählen die Ukrainerinnen und Ukrainer ihren Präsidenten. Allgemein wird eine Stichwahl zwischen Wiktor Janukowytsch und Julia Tymoschenko erwartet. Sonderlich beeindruckt zeigen sich die Menschen in der Ukraine nicht. Viele boten gar ihre Stimme via Internet zum Verkauf an. Mit circa 30 Euro war man dabei. Dafür sind 120 bis 180 Paar Socken zu haben. Oder 350 Straßenbahnfahrscheine. 7 Stangen Zigaretten oder ein billiges Handy kosten auch etwa so viel.

Die Homepage wurde mittlerweile von staatlichen Behörden geschlossen. Juristische Bedenken dürften kaum ausschlaggebend gewesen sein. Auch am Wahlergebnis hätte es nicht viel verändert, da die Menschen Ihre Stimme zu unterschiedlichen Preisen anboten. Im Prinzip hätte jeder Wahlwerber mit jeden einzeln verhandeln müssen. Ein Ding der Unmöglichkeit in einem 46 Millionen Einwohner Land. Die Zahl der Internetzugänge ist nämlich eher gering. Entscheiden war jedoch dass das keine gute Reklame für die ukrainische Demokratie war.

Nun aus der Konkursmasse des Sowjetkommunismus war ja nicht anderes zu erwarten. Oder? Eine Spätfolge von Stalin und Konsorten quasi. So einfach ist das! Ist es so einfach? Gestern haben wir am Stadtplatz „Wunschzetteln“ verteilt. Neben einer erfreulich hohen Anzahl von Mitbürgerinnen und Mitbürger die uns ihre Vorstellungen mitteilten herrschte doch ein großes Maß an Frustration. Dies ist umso bedenklicher da Kommunalpolitik sehr unmittelbar und spürbar wirkt.

Nach allem was ich gestern gehört habe denke ich das es auch in Klosterneuburg genug Menschen gibt die ihre Stimme meistbietend verkaufen würden. Alarmierenderweise auch in der Kommunalpolitik. Dass auf überregionalen Ebenen ein Gefühl der Ohnmacht entsteht ist besorgniserregend aber doch verständlich.

Kommunalpolitik ist jedoch unmittelbar, erlebbar und fühlbar. Natürlich muss sich die Opposition – damit auch die SPÖ – die Kritik gefallen lassen ihre Anliegen zu wenig zu kommunizieren. Vor allem ist es eine schallende Ohrfeige für schwarz und grün. Denn als Stadtregierung kann es wohl kein Problem sein die Anliegen und Erfolge zu präsentieren.

Frustrierende Stadtpolitik schadet nicht nur unserem Leben in der Stadt, es beschädigt auch die Demokratie. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen und es würde Klosterneuburg mehr als gut tun wenn nicht nur der Name des Bürgermeisters sondern auch die Mehrheitsverhältnisse anders werden. Denn dann wird Klosterneuburg nicht nur verwaltet sondern auch gestaltet. Klosterneuburg ist nämlich viel zu bunt um schwarz zu sein.

Werner Rochlitz

Heute demonstrierten 7.500 Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialbereich für bessere Gehälter. Natürlich kam Sorge um die Klienten und Patienten auf. Was die restlichen 364 Tage im Jahr selbstverständlich ist, ja oft nicht einmal ein "Danke" wert, besorgt auf einmal die Führungskräfte im Sozialbereich.

Dass Vereine und Organisationen nicht viel Geld haben ist bekannt. Aber wenn Menschen die schwere und gesellschaftlich wichtige Arbeit leisten, diese ordentlich bezahlt haben wollen und dazu ihre demokratischen Grundrechte nützen, ist kein Argument zu billig. Soziale Arbeit ist mehr wert – besuchen Sie doch die Seite der Gewerkschaft!

Bevor ich zu dieser Demo fuhr nützte ich die Gelegenheit amerikanisches Fastfood (fast ein Essen) in mich zu stopfen. Im KURIER durfte ich lesen dass unser Landeshauptmann entdeckte dass die ASFINAG ihre Videoaufzeichnungen der Autobahnen und Schnellstraßen noch nicht direkt der Polizei übermittelt. Er sehe nicht ein dass Autobahnen als Fluchtwege benützt werden und die Polizei nicht auf die Daten zugreifen dürfe. Logisch, Einbrecher flüchten ja prinzipiell über Autobahnen und benützen keinesfalls Landes- oder Gemeindestraßen.

Die immer datenhungrige Polizeiführung, in diesem Fall Franz Prucher, hält das für eine gute Entscheidung und würde „nur einen ganz kleinen Prozentsatz der Videos“ brauchen. Ob damit 1%, 10% oder 25% gemeint sind, bleibt offen. Der „Landeschef“ meint auch im Vorfeld müssen Datenschutzbedenken ausgeräumt werden – die Bedenken wohlgemerkt. Nebenbei erfährt man auch dass die Polizei auf die Videoaufzeichnungen der ÖBB und der Wiener Linien bereits zugreifen dürfen. Tja, früher haben Schwerverbrecher ihren Fingerabdruck hergeben müssen, heute sind es ausreisewillige Bürger die einen Pass beantragen. Wobei das hatten wir doch auch schon mal, gar nicht so weit weg von Österreich. 21 Jahre können recht kurz sein...

Hat irgendwer darüber nachgedacht was mit den Daten passiert wenn mal keine Demokraten an der Macht sind? Denn das ist in Österreichn schon geschehen, nur zum Glück etwas länger her.

Werner Rochlitz

In der heutigen Ausgabe des Report wurden vier "verschleiernde" Wortkreationen präsentiert. Pauschal wurde allen Politikern nachgesagt dass sie unangenehme Botschaften nicht gerne verkünden - welch eine Erkenntnis!

Die vier Kreationen wurden in Straßenumfragen präsentiert. Während die meisten mit "Aufenthaltspflicht" im Erstaufnahmezentrum für Asylwerber richtigerweise eine Internierung bzw. Haft vermuteten, gab das "Kompentenzzentrum für aufenthaltsbeendende Maßnahmen" (Schubhaft) doch einige Rätsel auf. Heidi Glück, die ehemalige Sprecherin von Wolfgang Schüssel, erklärte noch wie man der Bevölkerung eine Pensionssicherungsreform (Pensionskürzung) schmackhaft macht. Mein Favorit war die "Verpartnerung" mit der letztlich die ÖVP die Ehe für Homosexuelle vermieden hat.

Spannend ist, dass alle vier Kreationen aus der ÖVP kamen. Zufall? Bosheit des ORF? Oder vielleicht doch nur die ergiebigste Quelle?

Werner Rochlitz

Heute in der Früh, bei einer Tasse Tee, entnahm ich der NÖN dass eine Partei ihren Wahlvorschlag (das ist die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten) eingebracht hat. Die Themen seien bekannt; gegen Golfplatz, gegen Tunnel und gegen die „aufgeblähte“ Verwaltung. Na dann! Konzepte, Ideen, Vorschläge? Leider nein!

Welche Partei das ist? Die Freiheitlichen. Es ist nicht das „Wahlprogramm“ welches mich stört. Im Gegenteil, ich verspreche bereits jetzt: Unseres wird besser auf die Bedürfnisse der Menschen eingehen! Interessant ist, dass eine Partei auf schlichte Ablehnung setzt. Keine Konzepte und keine Ideen hat, an Klosterneuburg nichts verbessern will. Als ob alles perfekt wäre und es nichts mehr zu verbessern gäbe.

Politik heißt, nach dem Duden Lexikon, „Führung und Vertretung eines Gemeinwesens...“. Die Wikipedia „bezeichnet jegliche Art der Einflussnahme und Gestaltung sowie die Durchsetzung von Forderungen und Zielen, sei es in privaten oder öffentlichen Bereichen.“ als Politik. Politik heißt also auch Gestalten und Verändern. In Falle der Gemeinderatswahl heißt das Klosterneuburg zu gestalten, zu verändern, damit unsere Jungen nicht davonlaufen und die Älteren sich wohl führen.

Wir Sozialdemokraten zeigen nicht nur Probleme und Versäumnisse auf sondern haben auch die Lösungen parat. Klosterneuburg ist sicher eine schöne Stadt. Das heißt weder dass wir keine Probleme haben noch dass wir nicht gefordert sind es besser zu machen.

Die Freiheitlichen wollen offenbar keine Politik machen. Sie wollen lediglich Dinge ablehnen. Die polemischen Schlussfolgerungen, wozu sie dann in den Gemeinderat wollen, verkneife ich mir. Sie spekulieren auf die Stimmen jener die kein passendes Angebot finden.

Zum Abschluss ein Detail am Rande: Lenin definiert Politik als „Verhältnis zwischen den Klassen“. Sie sei „der konzentrierteste Ausdruck der Ökonomik“. Das bedeutet, Politik spiegelt lediglich die Machverhältnisse wieder und kann nicht gestalterisch sein. In der klassenlosen Gesellschaft verschwinde sie daher völlig. Ob Herr Pitschko Lenin gelesen hat als er sein Programm formulierte?

Werner Rochlitz

Ein neues Jahr

Üblicherweise beginnt man ein neues Jahr mit guten Vorsätzen. Oder man startet neu durch. Als mich Stefan Mann vor zwei Jahren besucht und um (erneute) Mitarbeit in der SPÖ bat, stellte er klar: "Mandat geht sich für dich keines aus!" Ich hoffe angesichts meines sechsten Platz auf der Liste, dass dies keine Wahlprognose war.

Spaß beiseite, ich freue mich über das Vertrauen meiner Genossinnen und Genossen. Um jedoch politisch (mit) zu gestalten benötige ich mehr - das Vertrauen möglicht vieler meiner Mitbürgerinnen und Mitbürger! Um dieses Vertrauen werde ich werben! Dieses Blog soll dazu dienen meine Ansichten darzulegen. Natürlich werde ich es für meine Wahlwerbung nützen, darüber hinaus werde ich vor allem meine Ansichten kundtun.

Damit man sich ein Bild von mir machen kann.

Ich wünsche - leicht verspätet - alles Gute, Glück und vor allem Gesundheit im neuen Jahr!

Werner Rochlitz